EZB schließt Beteiligung an Schuldenerlass für Athen aus
26. Januar 2015, 06:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Wahlsieg des linken Bündnisses Syriza in Griechenland schließt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Schuldenerlass für das Krisenland nicht aus, lehnt eine eigene Teilname allerdings kategorisch ab. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das werde eine politische Entscheidung.
"Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich", stellte der EZB-Direktor klar. Die Europäische Zentralbank hatte in der Krisenzeit massiv griechische Anleihen gekauft, die sie teilweise noch heute hält. Ein Schuldenerlass der Notenbank wäre monetäre Staatsfinanzierung – und die ist der EZB verboten. Die Notenbank forderte nach ihrer Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen von den Euro-Ländern weitere Reformen. Das EZB-Programm werde "kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Coeuré. "Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Coeuré. Auch die Bundesregierung hatte zuvor gewarnt, dass die Staaten nun bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen dürften. Das EZB-Programm und die Folgen werden auch Thema bei einem Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel.
"Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich", stellte der EZB-Direktor klar. Die Europäische Zentralbank hatte in der Krisenzeit massiv griechische Anleihen gekauft, die sie teilweise noch heute hält. Ein Schuldenerlass der Notenbank wäre monetäre Staatsfinanzierung – und die ist der EZB verboten. Die Notenbank forderte nach ihrer Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen von den Euro-Ländern weitere Reformen. Das EZB-Programm werde "kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze fördern und uns so helfen, unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen", sagte Coeuré. "Aber es ist dringend notwendig, dass die europäischen Regierungen Strukturreformen vornehmen und die Staatshaushalte konsolidieren, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen", betonte Coeuré. Auch die Bundesregierung hatte zuvor gewarnt, dass die Staaten nun bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen dürften. Das EZB-Programm und die Folgen werden auch Thema bei einem Treffen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag in Brüssel.
