Ex-Verkehrsminister Scheuer steht vor Gericht: Anklage wegen Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf: eine uneidliche Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz ist betroffen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Anklage wird aufgrund der besonderen Tragweite des Falls vor dem Landgericht verhandelt.
Scheuer, zuvor Mitglied der CSU, hatte die Anschuldigungen, die seit 2022 Gegenstand rechtlicher Untersuchungen sind, stets zurückgewiesen. Er zeigte sich jetzt erstaunt über die Entscheidung zur Anklageerhebung und äußerte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass er die Motive und das Timing als unverständlich und politisch motiviert einschätzt. Eine Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur war zunächst nicht zu bekommen.
Ermittlungsverfahren im April 2022 eingeleitet. Scheuer und Schulz wird vorgeworfen, im Oktober 2020 bei einer Zeugenaussage im Ausschuss wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Es ging um ein angeblich nicht existierendes Angebot des Mautbetreiberkonsortiums, den Vertragsvollzug bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Manager der betroffenen Firmen hatten im Ausschuss von einem solchen Angebot berichtet, das Scheuer abgelehnt haben soll.
Die Pkw-Maut war ein zentrales Vorhaben der CSU in der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD, wurde jedoch vom EuGH im Juni 2019 als rechtswidrig verworfen. Danach kam es zu intensiven Diskussionen über Scheuers mögliche Versäumnisse und Fehler im Umgang mit Haushalts- und Vergaberecht. Schließlich musste der deutsche Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz an die betroffenen Betreiberunternehmen zahlen.
Während Scheuer weiterhin auf die Richtigkeit seiner Aussage besteht, war der Schritt, im April 2024 sein Bundestagsmandat niederzulegen und eine Beratungsfirma zu gründen, bereits signalgebend für den nächsten Abschnitt seiner Karriere.
