Ex-Verfassungsrichter will Kontrollsystem für selbstfahrende Autos

Berlin (dts) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat ein Kontrollsystem für den Einsatz selbstfahrender Autos gefordert. "Es muss eine unabhängige Stelle geben, die Daten und Szenarien sammelt und schaut, was das lernende System so macht", sagte Di Fabio dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 2/2018), "wie die Flugsicherheit, die Unfälle auswertet." Di Fabio ist Vorsitzender der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren, die für die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode Leitlinien für selbst fahrende Autos entwickelt hat.

Angesichts der Diskussion über künstliche Intelligenz sprach sich der Jurist dafür aus, solchen Technologien Grenzen zu setzen. "Wir haben in der Ethik-Kommission gesagt, dass selbstlernende Systeme nicht jenseits unserer Regeln operieren dürfen", sagte Di Fabio. "Sie brauchen also eine Programmierung, die eine Veränderung dieser Regeln nicht erlaubt." Wenn dies nicht möglich sei, müsse man "vielleicht auch mal die Entscheidung treffen: Das machen wir nicht". In der Frage nach der Haftung für durch Software gesteuerte Maschinen beharrte Di Fabio auf der geltenden Rechtslage. "Jemand, der ein Produkt mit künstlicher Intelligenz erzeugt, muss dafür die Haftung übernehmen", sagte er. "Wer etwas in den Verkehr bringt, der haftet auch für dieses Produkt. Es gibt keinen Hinterausgang, durch den Verantwortung auf Automaten und Roboter abgeschoben wird."