Ex-Präsident Trump vor Berufungsgericht: Immunität bei Anklagen wegen Wahlbetrug?
Ein Berufungsgericht in Washington wird sich mit der Frage der Immunität des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump beschäftigen. Der 77-Jährige plant, persönlich an der Anhörung teilzunehmen und dürfte die Gelegenheit für einen Wahlkampfauftritt nutzen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Klärung, ob Trump strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er als ehemaliger Präsident durch Immunität geschützt ist.
Hintergrund der Anklage gegen Trump sind seine Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Am 6. Januar 2021 hatten seine Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, wo der Kongress zusammengekommen war, um den Sieg von Joe Biden offiziell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben.
Trump ist bereits in Washington wegen versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anwälte haben die Abweisung der Anklage beantragt, da sie der Ansicht sind, dass Trump für Handlungen, die im Rahmen seiner Funktion als Präsident stattfanden, nicht strafrechtlich belangt werden kann. Die zuständige Richterin wies den Antrag jedoch ab.
Da der Supreme Court die Entscheidung über die Immunität Trumps nicht direkt klären wollte, muss nun das Berufungsgericht über den Fall entscheiden. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall nach dieser Entscheidung erneut vor dem Supreme Court landen wird. Der ursprünglich für Anfang März geplante Prozessbeginn ist somit unwahrscheinlich.
Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage der Immunität von Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung beschäftigt. Bisher wurde noch nie ein ehemaliger Präsident wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt.
Bereits in Georgia, einem anderen Bundesstaat, ist Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Auch hier beruft er sich auf seine Immunität als ehemaliger Präsident. Ein Prozessbeginn ist für August geplant.
In einem weiteren Antrag forderte ein Mitangeklagter in Georgia, dass die zuständige Staatsanwältin von dem Fall abgezogen wird. Die Anwältin des ehemaligen Trump-Wahlkampfhelfers Michael Rothman behauptet, dass die Staatsanwältin eine unangemessene romantische Beziehung mit einem anderen Staatsanwalt in dem Fall habe. Ob dieser Antrag Auswirkungen auf den Fall haben wird, ist noch unklar.
Trump nutzt die Verfahren geschickt für seinen Wahlkampf. Er plant, persönlich bei der Anhörung des Berufungsgerichts in Washington zu erscheinen und stellt sich dabei als Justizopfer dar. Mit der Rhetorik eines Opfers findet er bei den Republikanern Anklang. Gleichzeitig versucht er, die Prozesse gegen ihn zu verzögern und hofft möglicherweise darauf, dass sie bis nach der Präsidentenwahl im November dauern. Sollte er wiedergewählt werden, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen gegen ihn einzustellen. (eulerpool-AFX)
