Ex-Haushaltsstaatssekretär fordert mehr Planungspersonal

Berlin - Angesichts der Grundgesetzänderungen und geplanten Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur sieht der ehemalige Haushaltsstaatssekretär Wolf Heinrich Reuter enormen Bedarf für mehr Planungsexperten in Verwaltungen.

"Die Genehmigungsverfahren sind schon lange ein Problem bei Investitionen", sagte Reuter den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben). Zwar habe die Ampel dies durch verschiedene Initiativen schon vorangebracht, gerade auf Landesebene, doch "gelöst ist das Problem nicht", sagte er. Reuter wurde unter Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) zunächst Leiter der Grundsatzabteilung, bevor er von Januar bis November 2024 sein Staatssekretär war.

Auch könnte sich das knappe Angebot am Arbeitsmarkt, gerade die Kapazitäten im Bausektor, negativ auswirken, so Reuter. "Der Bauunternehmer kann entweder eine öffentliche Straße sanieren oder sein Personal eine Fabrik bauen lassen." Der Staat könnte mehr investieren, gleichzeitig aber Investitionen der Privatwirtschaft ausbremsen.

Reuter warnte zudem vor finanziellen Folgen des von Union, SPD und Grünen beschlossenen Milliardenpakets. "Wenn wir von einer zusätzlichen Verschuldung von rund zwei Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ausgehen und einem Zinssatz von 2,5 Prozent, entstehen in Summe über die Jahre etwa 350 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben - etwa eine Verdopplung der Zinslast innerhalb von zwölf Jahren", so der Volkswirt und Wirtschaftsinformatiker. Rechne man eher pessimistisch mit einem Anstieg des Zinssatzes auf vier Prozent, steige die Zinslast auf 550 Milliarden Euro. "Dabei sind die Auswirkungen eines Zinsanstiegs auf die bestehende Verschuldung noch gar nicht mitberechnet", warnte Reuter. Letztlich würden diese Gelder an anderer Stelle fehlen.