EVP erklärt Zollvereinbarung mit militärischer Schwäche Europas

Straßburg - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), führt die nachteilige Zollvereinbarung mit den USA auf die militärische Schwäche Europas zurück.

"Donald Trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato", sagte Weber der FAZ (Dienstagsausgabe). "Wenn es um die militärische Sicherheit Europas geht, sitzt Amerika eben am längeren Hebel." Das habe nicht zur Stärke Brüssels in den Handelsgesprächen beigetragen, so der CSU-Politiker. Die EU-Kommission habe es immerhin geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.

Weber machte deutlich, dass ein Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU in die USA der europäischen Wirtschaft schade. "Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh", sagte er der FAZ. Gleichwohl würden die Christdemokraten der Vereinbarung im Europäischen Parlament zustimmen, "weil wir keinen Handelskrieg mit den USA wollen". Europa müsse allerdings seine Souveränität stärken, dafür müsse bei Rüstungsprojekten auch "das Prinzip `Buy European` für europäisches Geld hochgehalten werden". Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden massive europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.

Für den Herbst stellte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten "Vorschläge für einen Wirtschaftsbooster" in Aussicht. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors und des europäischen Kapitalmarkts. Außerdem werde sich die EVP für eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirten. "Das wäre die beste Antwort auf Trumps Zölle", sagte Weber der FAZ.