EVP-Chef Weber will "Dynamik der Aufrüstung entfesseln"
Straßburg - Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, nennt den EU-Zolldeal mit Donald Trump ein "Alarmsignal".
"Mit Trump haben wir zum ersten Mal einen US-Präsidenten, der Amerikas militärische Macht nutzt, um wirtschaftliche Interessen gegen Europa durchzuboxen", sagte Weber dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir Europäer wussten, wir brauchen den militärischen Schutzschirm der USA, die Satellitendaten, die Geheimdienstinformationen." Das habe Trumps Verhandlungsposition gestärkt.
Die EU sei ein "wirtschaftlicher Gigant und ein militärischer Zwerg". Die Schlussfolgerung sei einfach, so der CSU-Politiker: "Wenn wir in der Welt von morgen etwas zu melden haben wollen, müssen wir militärisch aufrüsten." Man müsse "eine Dynamik der Aufrüstung entfesseln". Dass Europa militärisch so schwach sei, führe zu Arbeitsplatzverlust in Deutschland. Europa müsse daher "souveräner und stärker" werden - und sich geo- und wirtschaftspolitisch von den USA weg orientieren. "Nur ein geeintes Europa kann international Einfluss nehmen und seine Interessen verteidigen. Wer Trump jetzt Grenzen setzen will und Europa stärken, muss Handelsverträge mit anderen Partnern schließen - etwa mit Südamerika." Deswegen müsse man rasch das Mercosur-Abkommen voranbringen. "Ein Raum mit 700 Millionen Menschen, die ohne Zölle Handel miteinander treiben könnten."
Aus Webers Sicht zeigt der Trump-Deal auch, wie zerstörerisch der Weg der Nationalisten in Europa sei. Der Nationalismus werde Europa "Wohlstand und Einfluss" kosten. "Statt einem Machtblock aus 27 EU-Staaten, der seine Interessen auch international vertreten kann, würde Europa in 27 wirtschaftliche und politische Zwerge zerfallen, die sich leicht von Großmächten wie die USA oder China gegeneinander ausspielen lassen würden", sagte er. "Die Leute klagen über 15 Prozent Zölle. Wenn Trump mit jedem EU-Staat einzeln verhandelt hätte, wäre das eine ganz andere Hausnummer geworden."
"Ich möchte, dass Europa eigenständige Satellitensysteme aufbaut, mit denen wir unsere Waffen steuern können, ohne vorher jemanden zu fragen", so Weber weiter. Moderne Waffensysteme wie Patriot-Systeme oder weitreichende Raketensysteme seien von US-Satellitendaten abhängig, kritisierte Weber. Die Daten müsse man "jedes Mal erfragen, um unsere Waffen zu benutzen. Das ist doch irre." Mit europäischen Satelliten wäre Europa nicht nur unabhängiger von den USA, sondern würde die EU zugleich unersetzbar machen: "Denn wenn deutsche, französische, polnische oder italienische Soldaten ihre Raketensysteme nutzen wollen, brauchen sie die europäischen Satellitensysteme. Egal, wer dort gerade regiert - Europa bliebe zusammen."
Seine zweite Idee: eine europäische Cyber-Brigade. Im Internet gebe es keine nationalen Grenzen. Zugleich seien kleinere und mittlere EU-Staaten wie Österreich oder Kroatien nicht in der Lage, ihre digitale Welt allein zu schützen. "Es macht also Sinn, den digitalen Raum Europas mit einer europäischen Cyber-Brigade zu sichern", so Weber.
Weber verglich die Konzepte mit dem Euro, der heute nicht mehr abgeschafft werden könne. Kein Land könne aus dem Euro austreten, weil das "ökonomischer Selbstmord" wäre. Das Gleiche müsse Europa jetzt bei der Verteidigung gelingen. Weber wolle ein Europa, das "nicht rückabgewickelt" werden könne.
Weber sprach von einer "historischen Aufgabe". Entweder Europa schaffe es, die nötigen europäischen Verteidigungsprojekte zu beschließen, "in dem Moment, wo alle Staaten aufrüsten und sich wappnen". Oder man scheitere. "Das wäre ein geschichtliches Versagen der heutigen politischen Klasse." Weber sagte jedoch, er sei optimistisch, in den vergangenen zwei, drei Jahren habe er so viel an europäischer Dynamik bei der Verteidigung erlebt wie seit Jahrzehnten nicht.
