EVP-Antrag: EU soll Guaido als Präsidenten Venezuelas anerkennen
30. Januar 2019, 23:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und für seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Europapolitiker, darunter der Kandidat der EVP für die nächste Europawahl, Manfred Weber (CSU), wollen Guaidó offiziell als Präsidenten anerkennen.
In der Resolution der EVP heißt es zur Begründung, dass Maduro die Aufforderung, der EU, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, abgelehnt habe. "Die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine einheitliche und starke Position einnehmen und auch Juan Guaidó als einzigen legitimen Interims-Präsidenten des Landes anerkennen, bis neue, freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen einberufen werden können, um die Demokratie wiederherzustellen", heißt es weiter. Die venezolanischen Wahlen 2018 hätten den internationalen Mindeststandard für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht eingehalten und Maduro sei seit dem 10. Januar unrechtmäßig und gegen die Verfassung Präsident. Sollte der Antrag durchgehen, würde das den Druck auf Maduro erhöhen. Zuvor hatten unter anderem bereits die USA und Kanada Guaidó als Venezuelas Präsidenten anerkannt.
In der Resolution der EVP heißt es zur Begründung, dass Maduro die Aufforderung, der EU, Präsidentschaftswahlen abzuhalten, abgelehnt habe. "Die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine einheitliche und starke Position einnehmen und auch Juan Guaidó als einzigen legitimen Interims-Präsidenten des Landes anerkennen, bis neue, freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen einberufen werden können, um die Demokratie wiederherzustellen", heißt es weiter. Die venezolanischen Wahlen 2018 hätten den internationalen Mindeststandard für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht eingehalten und Maduro sei seit dem 10. Januar unrechtmäßig und gegen die Verfassung Präsident. Sollte der Antrag durchgehen, würde das den Druck auf Maduro erhöhen. Zuvor hatten unter anderem bereits die USA und Kanada Guaidó als Venezuelas Präsidenten anerkannt.
