Europas Weg zu einer eigenständigen Sicherheitsarchitektur
Die aktuelle Debatte um einen neuen US-Plan für die Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat eine zentrale Forderung aus Europa hervorgebracht: Eine stärkere Unabhängigkeit der Europäischen Union im Bereich der Verteidigung. Manfred Weber, ein prominenter CSU-Europapolitiker, plädiert für eine europäische Antwort, die sich von der bisherigen, stark US-geprägten Sicherheitsdoktrin abhebt. Er mahnt, dass die historischen Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht, einen eigenständigeren Ansatz erfordern, der sich nicht mehr uneingeschränkt auf die Vereinigten Staaten stützt.
Weber unterstreicht, dass die Vorschläge aus Übersee, die von der Ukraine Gebietsabtretungen und die Verkleinerung ihrer Streitkräfte verlangen, für Europa problematisch sind. Solche Maßnahmen, warnt er, dürfen der Ukraine nicht aufgezwungen werden, da sie nicht nur die territoriale Integrität des Landes schwächen würden, sondern auch seine Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen könnten.
Inzwischen arbeiten Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Europäischen Union daran, die aus ihrer Sicht nicht tragbaren Forderungen des US-amerikanischen 28-Punkte-Plans zu überarbeiten. Insbesondere die Forderung nach einem Verzicht der NATO auf Erweiterungen wird kontrovers diskutiert und zeigt, wie wichtig eine geschlossene europäische Haltung in Sicherheitsfragen geworden ist.
