Europas strategischer Blick auf französischen Nuklearschirm: Dialog zieht Aufmerksamkeit
Ein Vorstoß von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der sich für eine intensivere Nutzung des französischen Nuklearschirms zur europäischen Sicherheit ausspricht, hat jüngst Interesse geweckt. Frankreich habe signalisiert, seinen nuklearen Schutz stärker in den Dienst der Europäer zu stellen, so Klingbeil im Gespräch mit dem 'Spiegel'. Er postuliert, es sei an der Zeit, sich auf diese Diskussion einzulassen. Gleichermaßen bleibt Klingbeil ein Befürworter der transatlantischen Sicherheitsstrukturen, bei denen die nukleare Abschreckung durch die Nato und die deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen integrale Bestandteile sind.
Ein strategischer Dialog zwischen Deutschland und Frankreich über die Atomwaffenfrage in Europa wird aus Klingbeils Sicht als zeitgemäß erachtet, obwohl Deutschland aufgrund des Atomwaffensperrvertrags keine eigenen Nuklearwaffen besitzt. Er unterstreicht, dass es notwendig ist, die französische Einladung zum Austausch anzunehmen, auch wenn völkerrechtliche Verpflichtungen unverändert bleiben.
Während Deutschland zwar keine Atommacht ist, aber im Rahmen der Nato-Konzepte Kampfjets für im Land gelagerte US-Atombomben bereitstellt, besteht eine gewisse Skepsis seitens Militärexperten hinsichtlich der Möglichkeiten Frankreichs und Großbritanniens, die Rolle der USA als nukleare Abschreckungsmacht zu ersetzen. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte Zweifel an einem primär europäischen Schutzschirm. Der Fokus sollte seiner Meinung nach eher auf der Modernisierung bestehender nuklearer Fähigkeiten durch Frankreich und Großbritannien liegen.
Ein rein europäisch ausgerichteter nuklearer Schutz wird von mehreren Seiten hinterfragt, insbesondere ob eine solche eigenständige Sicherheitsarchitektur als Signal an die USA gedeutet werden könnte, ihre Schutzgarantien zu überdenken. Die Debatte, so scheint es, wird noch einige Zeit die europäische Sicherheitsagenda prägen.
