Europapolitiker wollen schnelle Klärung von CDU-Führungsfrage
12. Februar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Auch die Europapolitiker in Brüssel und Straßburg blicken besorgt auf die offene Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung: Von einer schnellen Lösung in Berlin seien wichtige EU-Projekte anhängig wie der mehrjährige Haushalt der EU und das Handelsabkommen mit Großbritannien, hieß es parteiübergreifend. "Die CDU muss möglichst zügig die Vorsitz-Frage klären. Den Zeitplan bis Dezember sehe ich kritisch", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).
"Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, und die gibt es nur mit einer handlungsfähigen CDU", sagte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst. Noch vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli müssten deswegen "die Verhältnisse in der CDU" geklärt werden. "Ein Rumgeeier können wir uns nicht leisten", so der Europapolitiker weiter. Nach Plänen von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und beim Parteitag der CDU im Dezember bestätigt werden. Dieser solle dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen. Bis dahin wäre Kramp-Karrenbauer im Amt. Allerdings übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Es sei erwartet worden, dass mit der deutschen Ratspräsidentschaft neuer Schwung in festgefahrene Positionen kommen könnte, sagte die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine `Lame Duck` wird. Ich hoffe, alle Beteiligten sind sich dessen bewusst", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. In der deutschen Ratspräsidentschaft würden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich UK beschlossen. "Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin", so Barley. "Wir brauchen eine funktionsfähige Bundesregierung, gerade für die deutsche Ratspräsidentschaft", sagte Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im EU-Parlament, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zentrale Fragen wie die Rolle der EU in der Klimapolitik, die Verhandlungen über den EU-Haushalt, die weitere Ausgestaltung des European Green Deal und die Überarbeitung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik dürften "nicht unter die Räder der Positionsfindung bei den Christdemokraten geraten", so die Europaabgeordnete weiter.
"Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, und die gibt es nur mit einer handlungsfähigen CDU", sagte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst. Noch vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland Anfang Juli müssten deswegen "die Verhältnisse in der CDU" geklärt werden. "Ein Rumgeeier können wir uns nicht leisten", so der Europapolitiker weiter. Nach Plänen von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll ein Kanzlerkandidat bis zum Sommer gefunden und beim Parteitag der CDU im Dezember bestätigt werden. Dieser solle dann auch den Parteivorsitz von ihr übernehmen. Bis dahin wäre Kramp-Karrenbauer im Amt. Allerdings übernimmt Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Es sei erwartet worden, dass mit der deutschen Ratspräsidentschaft neuer Schwung in festgefahrene Positionen kommen könnte, sagte die Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Die Krise der CDU darf nicht dazu führen, dass Deutschland in Europa eine `Lame Duck` wird. Ich hoffe, alle Beteiligten sind sich dessen bewusst", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter. In der deutschen Ratspräsidentschaft würden höchstwahrscheinlich das EU-Budget der nächsten Jahre und das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich UK beschlossen. "Beides wird die EU nachhaltig prägen und benötigt klare Ansagen aus Berlin", so Barley. "Wir brauchen eine funktionsfähige Bundesregierung, gerade für die deutsche Ratspräsidentschaft", sagte Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der europäischen Grünen im EU-Parlament, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zentrale Fragen wie die Rolle der EU in der Klimapolitik, die Verhandlungen über den EU-Haushalt, die weitere Ausgestaltung des European Green Deal und die Überarbeitung der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik dürften "nicht unter die Räder der Positionsfindung bei den Christdemokraten geraten", so die Europaabgeordnete weiter.
