Europäische Kommission präsentiert neuen Vorschlag zur Beschleunigung von Abschiebungen
Die Europäische Kommission hat einen ambitionierten Plan vorgestellt, der die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen soll. Zentral ist der Vorschlag, den Druck auf nicht kooperationsbereite Migranten zu erhöhen. Unter anderem könnten Leistungskürzungen als Konsequenz drohen.
Ein weiteres Kernelement beinhaltet die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Dies soll helfen, die Verfahren zu straffen und beschleunigen. Zusätzlich könnten abgelehnte Asylbewerber in speziellen Zentren außerhalb der EU untergebracht werden.
Das Ziel des Reformplans ist die Effizienzsteigerung der europäischen Rückführungsverfahren und die Schaffung einheitlicher Regeln. Laut der Kommission verlässt derzeit nur ein Fünftel der Migranten mit Rückkehrentscheidung tatsächlich die EU.
Besonders hervorzuhebende Punkte des Plans umfassen eine Verpflichtung zur Kooperation für abgelehnte Asylbewerber und verschärfte Maßnahmen gegen Sicherheitsbedrohungen. Für als risikoreich eingestufte Personen sollen strengere Haftregeln gelten, während die grenzüberschreitende Anerkennung von Entscheidungen vereinfacht wird.
Rückkehrzentren außerhalb der EU sollen den Prozess weiter unterstützen, wobei streng auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geachtet werden soll. Nach der Vorstellung wird der Gesetzesvorschlag nun vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union geprüft.
Die Initiative unter der Führung von Ursula von der Leyen ist ein zentrales Projekt der EU-Kommission. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag positiv aufgenommen und betont, dass ein effektives System europäischer Zusammenarbeit notwendig ist, um Bürokratie zu minimieren.
