Europäische Agrarpolitik vor neuen Weichenstellungen
Bundesagrarminister Alois Rainer von der CSU zeigt sich zuversichtlich bezüglich der umstrittenen Reformpläne der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung. Bei einem Besuch auf dem Biobetrieb "Ökodorf" Brodowin in Brandenburg betonte Rainer, dass es noch Veränderungen an den Vorschlägen geben werde. Besorgt äußerte er sich über eine mögliche Konkurrenz um die Fördergelder und mahnte zur Vorsicht.
Die Brüsseler Behörde plant, den Landwirten in der EU ab 2028 weniger finanzielle Garantien zu geben. Der aktuelle Haushaltsvorschlag sieht vor, den Agrarsektor mit etwa 300 Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2034 zu unterstützen—mehr als 20 Prozent weniger als bisher. Die EU-Kommission möchte die Agrarbudgets mit anderen politischen Ausgaben verbinden.
Minister Rainer fordert eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die stabil und verlässlich bleibt, und spricht sich gegen die Einbindung der Agrarförderung in andere Haushaltsbereiche aus. Auch der Deutsche Bauernverband hat harsche Kritik an den Plänen geäußert, da sie den ländlichen Raum bedrohen könnten.
Begleitet von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der auf die Risiken der Kürzungen für die langfristige Planbarkeit landwirtschaftlicher Unternehmen hinwies, argumentierten beide Politiker für einen Bürokratieabbau. Standards sollen bestehen bleiben, jedoch ohne komplexe Doppelstrukturen, um mehr Vertrauen in die Landwirtschaft zu schaffen.
