Europa vor entscheidendem Gipfel: Merz fordert weniger Regeln und verstärktes Engagement für friedliche Zukunft
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU nahm im Bundestag eine klare Position vor dem EU-Herbstgipfel ein: Weniger Regulierung aus Brüssel und ein starkes Bekenntnis zu den Klimazielen bis 2045 stehen auf seiner Agenda. Auffallend deutlich sprach er sich zudem für den Einsatz russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Armee aus, um den Krieg in der Region zu beenden. Diese Maßnahmen unterstrich Merz mit der Betonung auf deren Friedensabsicht, nicht darauf, den Konflikt zu verlängern.
Ein weiteres Thema des Gipfels ist der kürzlich beschlossene Gaza-Friedensplan, der vom US-Präsidenten Donald Trump initiiert wurde. Für Merz stellt dieser Plan nicht nur einen Hoffnungsschimmer für die Region dar, sondern ist auch ein Weckruf für die EU, ihre internationale Verantwortung stärker wahrzunehmen. Er forderte Europa auf, mit vereinten Kräften die Welt zu einem besseren Ort zu machen, indem es seine Positionen entschlossen verteidigt.
Ein ambitioniertes Ziel von Kanzler Merz ist, das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in Milliardenhöhe für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Er erwartet beim bevorstehenden Brüsseler Gipfel konkrete Fortschritte, obwohl sich insbesondere Belgien skeptisch zeigt, da ein Großteil der Gelder dort verwahrt wird. Merz will Russlands Präsident Putin deutlich machen, dass die westliche Allianz den längeren Atem im Konflikt hat.
Parallel dazu plant die Bundesregierung, mit einem umfassenden Aktionsplan auf die Bedrohungen aus Russland zu reagieren. Der Nationale Sicherheitsrat soll zeitnah über Strategien gegen hybride Gefahren beraten. Zudem hob Merz hervor, dass weniger Regulierung in der EU nötig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Ein Ende der „Regelungswut“ sowie offene Märkte und Innovationen sind aus seiner Sicht essenziell, um die Klimaziele zu erreichen, was laut Merz nicht im Gegensatz zu den Maßnahmen für den Umweltschutz stehe. Eine klare Ansage zum Ausstieg aus Verbrennungsmotoren vermied Merz in seiner Rede.
