Europa erwägt Schutztruppe für Ukraine: Merz bringt Bewegung in Friedensgespräche

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin ein Statement zum Ukraine-Krieg abgegeben. Erstmals bietet Europa an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands einzusetzen. Diese soll unter europäischer Führung stehen und von den USA unterstützt werden. Ziel der Truppe wäre es, sowohl die ukrainischen Streitkräfte zu stärken als auch den Luftraum und die Seewege zu sichern.

Während Frankreich und Großbritannien seit längerem auf derartige Maßnahmen drängen, waren die USA bisher zurückhaltend hinsichtlich der Beteiligung an einer solchen internationalen Truppe. Präsident Trump bekräftigte dennoch die Unterstützung der Verbündeten aus der Luft, falls notwendig. Zur Frage möglicher Gebietsabtretungen zeigt sich die Front hingegen weiterhin verhärtet. Präsident Selenskyj lehnt Konzessionen in Bezug auf von Russland geforderte Gebiete strikt ab.

Die Verhandlungen in Berlin führten zu einer gemeinsamen Erklärung, in der sich die europäischen Staaten für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussprechen. Wie genau diese Garantien aussehen werden, bleibt noch unklar. Ungeachtet dessen bewerten alle Beteiligten – insbesondere Bundeskanzler Merz – die Gespräche als wichtigen Fortschritt in Richtung Frieden. Dabei wird die Erwartung geäußert, dass die USA im Dialog mit Russland zu einer Lösung beitragen könnten.

Die Europäer stehen indes vor einer heiklen Entscheidung. Am Donnerstag solle geklärt werden, ob das russische Staatsvermögen in der EU genutzt werden kann, um der Ukraine zu helfen. Merz sieht dies als entscheidend für die Handlungsfähigkeit Europas. Der Kreml hingegen warnt vor den Folgen eines solchen Vorgehens. Die Chancen auf einen Waffenstillstand vor Weihnachten bleiben gering, doch hofft Merz auf eine vorübergehende Waffenruhe über die Feiertage hinweg.