Eurogruppe: Keine Griechenland-Verhandlungen vor Referendum
Brüssel (dpa) - Die Euro-Partner warten vor weiteren Beratungen zu Griechenland den Ausgang des Referendums am kommenden Sonntag ab. Das erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit den Euro-Finanzministern.
«Wir sehen in diesem Moment keine Basis für weitere Gespräche», sagte der Niederländer. Zwischen den Geldgeber-Institutionen und der griechischen Regierung werde ebenfalls nicht verhandelt. Dijsselbloem wies auf die politische Lage in dem Krisenland hin. So habe die Regierung empfohlen, bei der Volksabstimmung die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen.
Premier Alexis Tsipras hatte einen 29-Milliarden-Euro-Kredit des Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Dieser Antrag werde erst nach der Volksabstimmung bearbeitet, berichteten Diplomaten.
Eine Verlängerung des bisherigen Hilfsplans sei nicht mehr möglich, da dieser in der Nacht auslief, sagte Dijsselbloem.
Es gab dem Vernehmen nach Kritik an der Rede von Tsipras. Diese sei nicht hilfreich gewesen, so EU-Kreise. Der Linkspolitiker hatte erneut für ein «Nein» beim Referendum geworben.
Thema war auch ein weiterer Brief, in dem Tsipras geschrieben hatte, die wichtigsten Bedingungen der Geldgeber erfüllen zu wollen. Alle drei Geldgeber-Institutionen, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, betonten, dass dies nicht reiche für eine Abmachung, sagten Diplomaten. Dijsselbloem sagte, dieser Brief sei «zur Kenntnis» genommen worden.
Nach den Regeln des ESM müssen zunächst die Kommission, die Europäische Zentralbank und - wenn möglich - der Internationale Währungsfonds (IWF) feststellen, wieviel Geld ein Krisenland braucht. Dann wird den Euro-Finanzministern ein Vorschlag gemacht. Bei einer Zustimmung arbeiten die Geldgeber-Institutionen einen Vertrag mit dem Krisenland aus, der dann auch wieder gebilligt werden muss. Es sind üblicherweise drei bis vier Wochen nötig, um ein Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen.
