Eurobonds: Schröder sagt Umfallen Merkels voraus
Berlin (dpa) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist davon überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen bald aufgeben wird.
Merkel werde in der Frage der Eurobonds einen Kurswechsel machen, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Das gelte auch in der Diskussion darüber, ob die Europäische Zentralbank dauerhaft Staatsanleihen von Euro-Staaten kaufen solle.
Schröder wies darauf hin, dass Merkel schon mehrfach ihre Position zur Euro-Politik geändert habe. «Sie hat am Anfang Fehler gemacht, weil sie geglaubt hat, einer innenpolitischen Kampagne folgen zu sollen. Inzwischen hat sie richtige Maßnahmen unterstützt und teilweise selber vorgeschlagen - und völlig entgegen dem, was jahrzehntelang Position von FDP und Union gewesen war.» Merkel habe verstanden, dass es ohne Deutschland in Europa nicht gehe, und daraus die richtigen Konsequenzen gezogen. «Sie ist hier im Grunde auf den von Frankreich schon immer vorgeschlagenen Weg eingeschwenkt», sagte Schröder.
In der Bundesregierung werden derweil gemeinsame Staatsanleihen im Gegenzug für Änderungen an den EU-Verträgen hin zu mehr Haushaltsdisziplin auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: «Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.» Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: «Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.»
Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der «Focus» am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.
Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. «Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.» Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen. «Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.»
