Euro-Zone unter wachsendem Druck
Damit wächst die Angst vor einem Dominoeffekt, der auch noch andere schwächelnde Mitglieder der Euro-Zone in Finanz-Schwierigkeiten bringen könnte. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Griechenland zur Abwehr einer Staatspleite in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld braucht als angenommen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012. Der deutsche Aktienmarkt erlitt angesichts der anhaltenden Sorgen zum zweiten Mal Verluste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte wiederholt: «Wenn die Stabilität des Euro-Raums insgesamt in Gefahr ist», fühle sich jedes Mitgliedsland - auch Deutschland - dieser Stabilität verpflichtet. Sie rief dazu auf, nach der Finanzkrise die hohen Staatsdefizite schnell und nachhaltig abzubauen.
Während Brüderle in Brasilien von 135 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf bis 2012 sprach, ging die Opposition nach Treffen mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, von bis zu 120 Milliarden aus. Auf Deutschland kommen nach Angaben Brüderles 25 bis 30 Milliarden in diesem Zeitraum zu. Merkel wollte sich zu den Zahlen-Spekulationen nicht äußern.
EU und IWF teilen sich die Summe nach bisheriger Verabredung im Verhältnis 2:1. Die Euro-Länder sollten bisher 30 Milliarden in diesem Jahr tragen, der IWF bis zu 15 Milliarden Euro. Die jährliche Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro, sagte Brüderle in Sao Paulo. Die Risiken könnten aber weit größer sein: «Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird.» Aus Regierungskreisen war zu erfahren, dass EU und IWF ihre Hilfe deutlich aufstocken müssten.
Die Finanzkrise der Griechen spitzte sich zu, nachdem griechische Staatsanleihen am Dienstagabend von der Ratingagentur Standard & Poor's auf Ramschniveau heruntergestuft worden waren. Zusätzliche Hektik löste die Nachricht aus, dass auch Portugal erneut herabgestuft wurde. Spanien kämpft zwar auch mit einem erheblichen Defizit, wird aber noch deutlich besser als die beiden anderen südeuropäischen Länder bewertet.
International erlitten die Aktienmärkte Verluste. Der Euro fiel auf einen der niedrigsten Stände seit einem Jahr: 1,3116 US-Dollar. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich gegenüber der «WAZ»-Gruppe (Donnerstag) «für eine unabhängige europäische Rating-Agentur» aus.
IWF und EZB setzen Griechenland massiv unter Druck, schnell ein Drei-Jahres-Sparpaket zu schnüren. Es sei extrem wichtig, dass die Gespräche in Athen innerhalb der nächsten Tage beendet würden, sagte Trichet bei einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Strauss-Kahn sagte nach einem Treffen mit Merkel auf eine entsprechende Frage, es habe noch kein IWF-Programm gegeben, das nicht zurückgezahlt worden sei.
Nach Darstellung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin soll Griechenland in den nächsten drei Jahren faktisch vom Finanzmarkt genommen werden. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versicherte erneut, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sein Land aus der schweren Krise zu führen.
Die Bundesregierung richtete einen Krisenstab ein. Schäuble warb bei den Fraktionen um schnelle Zustimmung zu einer Gesetzesvorlage, die die Staatsbank KfW zur Zahlung der Griechenlandhilfen ermächtigt. Bereits am Montag könnte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.
In das Gesetzgebungsverfahren müsse dann auch der Bundesrat einbezogen werden, der am Freitag kommender Woche eine Sitzung habe, sagte Schäuble. Die Grünen signalisierten inzwischen, diesen Zeitplan zu akzeptieren - falls die notwendige Transparenz eingehalten werde. Die Bundesregierung lehnt eine Bankenbeteiligung am Rettungsplan ab.
Athen braucht bis spätestens 19. Mai rund neun Milliarden Euro, um Anleihen zu bedienen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte einen Eurozonen-Gipfel für den 10. Mai an. Bei einer Pressekonferenz in Tokio bemühte er sich um Beruhigung der Lage. «Die Verhandlungen sind auf dem richtigen Weg.» Es sei keine Rede von einer Umschuldung.
Eine kleine Kabinettsrunde unter Leitung Merkels traf sich am Mittwochvormittag in Berlin zur Beratung über das weitere Vorgehen. Danach verlautete, es bleibe bei dem vereinbarten Fahrplan, dass zunächst der IWF und die EZB mit Griechenland über einen Drei-Jahres- Sparplan verhandelten und die Ergebnisse dann bewertet würden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug vor, die deutschen Hilfen für Griechenland durch eine Finanzmarktsteuer zu bezahlen. So würden auch die «Zocker und Spekulanten» an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
