EU zu Libyen-Gipfel: Hoffnung auf Schritt zur Waffenruhe
Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU setzt große Hoffnungen auf die für Sonntag in Berlin einberufene Libyenkonferenz. Die Erwartung sei, dass das Gipfeltreffen den politischen Prozess mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand voranbringe, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Dabei war am Mittwoch noch unklar, ob die beiden Hauptakteure der Konfliktparteien überhaupt nach Deutschland kommen.
Bei dem Gipfel wollte Borrell im Auftrag der EU-Staaten Maßnahmen vorlegen, wie die beschlossenen Schritte überwacht werden könnten. Dies betreffe vornehmlich einen Waffenstillstand sowie die Umsetzung eines Waffenembargos. Neben EU-Ratschef Charles Michel werde voraussichtlich auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilnehmen, sagte ihre Sprecherin.
Deutschland bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für das nordafrikanische Libyen. Am Dienstag hatte Merkel schließlich zu dem Gipfeltreffen eingeladen. Bei der Libyen-Konferenz will die Bundesregierung zunächst eine internationale Verständigung über das Vorgehen in dem Konflikt erreichen. «Die Berliner Libyen-Konferenz ist nicht der Schlusspunkt, sondern erst der Anfang eines politischen Prozesses», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. «Die Lösung aller libyschen Probleme kann nicht an diesem einen Tag gelingen.»
Unklar blieb zunächst, ob auch der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, und sein Gegenspieler General Chalifa Haftar teilnehmen. Moskau äußerte die Hoffnung, dass auch Vertreter der Konfliktparteien nach Berlin kommen. Nur dann könne sichergestellt werden, dass sie auch alle bei dem Treffen vereinbarten Entscheidungen akzeptieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einem Indien-Besuch in Neu Delhi. «Das ist ein wichtiger Punkt.»
Die Einladung ging nach Angaben der Bundesregierung auch an Al-Sarradsch und Haftar. Dessen Truppen beherrschen mit Unterstützung verbündeter Milizen weite Teile des Bürgerkriegslandes. Kurz vor der Einladung Merkels waren Unterredungen in Moskau mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Als Teilnehmer würden UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, erwartet, verlautete in Berlin. Kommen sollen auch Vertreter aus den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei, der Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien sowie von UN, EU, Afrikanischer Union und Arabischer Liga.
