EU will Frontex langsamer als geplant aufstocken
08. Februar 2019, 18:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, die dafür plädiert hatte, für Frontex bereits bis 2020 ständig 10.000 Einsatzkräfte abzustellen, berichtet der "Spiegel".
Viele Mitgliedstaaten hatten diesen Zeitplan jedoch als unrealistisch abgelehnt und sich so von Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorwurf der "Heuchelei" zugezogen. Die Grenzpolizisten sollen im jeweiligen Einsatzland auch exekutive Befugnisse bekommen, der Entsendung an seine EU-Außengrenze muss das Land aber vorher zustimmen. Die Einsatzkräfte sollen die Außengrenzen besser schützen und somit Kontrollen an EU-Binnengrenzen überflüssig machen. Zwar lehnen manche EU-Länder wie Ungarn die Pläne weiterhin ab, etwa weil sie Eingriffe in ihre Souveränität fürchten. Dennoch zeichnet sich bei der für Ende Februar angestrebten Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter eine Mehrheit für ein Verhandlungsmandat ab. Danach muss auch noch das Europaparlament zustimmen; wegen der im Mai anstehenden EU-Wahl drängt die Zeit. Die Bundesregierung bewertet die Pläne positiv: "Wir sind für einen sukzessiven Aufbau", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer.
Viele Mitgliedstaaten hatten diesen Zeitplan jedoch als unrealistisch abgelehnt und sich so von Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Vorwurf der "Heuchelei" zugezogen. Die Grenzpolizisten sollen im jeweiligen Einsatzland auch exekutive Befugnisse bekommen, der Entsendung an seine EU-Außengrenze muss das Land aber vorher zustimmen. Die Einsatzkräfte sollen die Außengrenzen besser schützen und somit Kontrollen an EU-Binnengrenzen überflüssig machen. Zwar lehnen manche EU-Länder wie Ungarn die Pläne weiterhin ab, etwa weil sie Eingriffe in ihre Souveränität fürchten. Dennoch zeichnet sich bei der für Ende Februar angestrebten Abstimmung im Kreis der EU-Botschafter eine Mehrheit für ein Verhandlungsmandat ab. Danach muss auch noch das Europaparlament zustimmen; wegen der im Mai anstehenden EU-Wahl drängt die Zeit. Die Bundesregierung bewertet die Pläne positiv: "Wir sind für einen sukzessiven Aufbau", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer.
