EU vor Herausforderungen durch neue US-Sicherheitsstrategie

Laut Norbert Röttgen, einem führenden Außenpolitiker der CDU, stellt die jüngste Sicherheitsstrategie der USA unter Präsident Donald Trump eine ernsthafte Bedrohung für die Existenz der Europäischen Union dar. In einem Interview betonte Röttgen, dass die neue außenpolitische Haltung der Vereinigten Staaten einer zweiten Zeitenwende gleichkomme. Die erste derartige Zeitenwende hatte Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 verkündet, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte und eine signifikante Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt worden war. Röttgen sieht in der amerikanischen Neuausrichtung erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Abkehr von der traditionellen Unterstützung der EU durch die USA. Besorgniserregend sei vor allem das erklärte Ziel der USA, Einfluss auf die innere Politik der europäischen Nationen zu nehmen, um sie ideologisch an die Vorstellungen der MAGA-Bewegung anzupassen. In diesem Zusammenhang warnte er insbesondere vor einer Zusammenarbeit mit Parteien, die der liberalen Demokratie kritisch gegenüberstehen, wie der AfD in Deutschland.

Unterdessen plädiert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner für eine stärkere sicherheitspolitische Kooperation innerhalb der EU. Für sie stellt einerseits der Verzicht auf nationale Alleingänge und andererseits die Verstärkung europäischer Sicherheitsmaßnahmen eine unverzichtbare Strategie dar. Zwar seien derartige Kooperationen oft komplex, doch ihr konsequenter Erfolg sei entscheidend für die Freiheit und Sicherheit auf dem Kontinent. In ihrer neuen Sicherheitsstrategie bemängeln die USA insbesondere einen Rückgang der demokratischen Werte und der Meinungsfreiheit in Europa, was eine dringende Neuausrichtung erforderlich mache.