EU-Vertrag: Neue Debatte über Volksabstimmungen
Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. Die von der CSU verlangten zusätzlichen Vetorechte des Bundestages bei EU- Erweiterungen lehnt die SPD dagegen strikt ab.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Europaexperte der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn, sagten am Donnerstag in Berlin, dass auch der politisch in der EU nicht mehr umstrittene Beitritt Kroatiens von einer Volksabstimmung in Deutschland abhängig gemacht werden soll. Ferner könnte der nächste Bundestag mit Mehrheit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen. Die CSU hatte sich auf 14 Kernforderungen zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Lissabon- Vertrag verständigt.
«Es ist unehrlich, wenn die CSU nur Volksabstimmungen zu EU-Themen und nicht auch für andere Politik-Bereiche haben will», sagte der SPD-Europapolitiker Michael Roth der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er erinnerte an die wiederholten Vorstöße von Rot-Grün für mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz. Die Vorschläge seien regelmäßig von der Union abgeblockt worden.
Die CSU sieht Änderungen des Grundgesetzes nicht ausdrücklich als Bedingung bei den anstehenden Verhandlungen. Sie wartet jetzt vor allem auf die Vorschläge der CDU. Anfang August sollen dann die Gespräche mit allen Fraktionen beginnen. Der Bundestag muss sich bis September auf ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verständigen. Sonst steht die gesamte EU-Reform auf der Kippe.
Die CSU will diesen Zeitplan nicht gefährden. Die erweiterten Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssten aber «dem Geist des Urteils des Bundesverfassungsgerichts» entsprechen. «Wir wollen das Risiko einer neuen Klage ausschließen», sagte Dobrindt. Das Karlsruher Urteil verpflichtet Bundestag und Bundesrat zu einer erheblichen Ausweitung ihrer Mitbestimmungsrechte bei EU-Fragen. Bis dahin darf der Vertrag nicht in Kraft treten.
Der SPD-Politiker Roth sagte zu den CSU-Forderungen: «In Wirklichkeit will die CSU mit Volksabstimmungen nur zu EU-Fragen den weiteren Integrationszug in Europa stoppen.» Offen zeigte er sich dagegen zum österreichischen Modell der parlamentarischen Mitbestimmung bei Europa-Entscheidungen. Es wird auch von der CSU favorisiert. Demnach hat die Regierung jeweils weitgehende Verhandlungsfreiheit in Brüssel. Nur wenn das Parlament eine Entscheidung getroffen hat, muss sie sich daran halten.
