EU verschärft Regeln für Billigimporte – Verbraucherschützer befürchten geringe Wirkung
Die Europäische Union plant neue Maßnahmen gegen die Flut an günstigen Direktimporten aus China, doch Verbraucherschützer sehen darin kaum Verbesserungen für Verbraucher. Plattformen wie Temu und Shein könnten zwar stärker reguliert werden, doch an der Sicherheit der Produkte werde sich wenig ändern, warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).
Nach Angaben der EU-Kommission erreichen täglich bis zu zwölf Millionen Kleinteile, vor allem aus China, Verbraucher im Schengenraum – eine Verdopplung im Vergleich zu 2023. Viele dieser Waren, darunter Spielzeug und Elektrogeräte, erfüllen europäische Sicherheitsstandards nicht oder sind unzureichend gekennzeichnet.
Ein Kernpunkt der neuen Pläne ist eine Bearbeitungsgebühr für Pakete von Plattformen wie Shein und Temu, die die überlasteten Zollbehörden entlasten soll. Zudem sollen künftig auch auf Waren unter 150 Euro Zollgebühren erhoben werden. Eine neu geschaffene europäische Zollbehörde würde die Abgaben direkt bei den Plattformen einziehen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch noch ungewiss, da die Verhandlungen auf EU-Ebene andauern.
Verbraucherschützer kritisieren, dass die geplanten Regelungen vor allem zu höheren Preisen führen, ohne die Produktsicherheit zu verbessern. Der VZBV fordert, dass unsichere Artikel erst gar nicht verkauft werden dürfen. Die Plattformen sollten verpflichtet werden, ihre Angebote mit der EU-Datenbank für gefährliche Produkte abzugleichen, bevor sie online gestellt werden.
Auch in der Wirtschaft sind die Pläne umstritten. Während der Handelsverband Deutschland (HDE) gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer fordert, warnt der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (BEVH) vor zusätzlichen bürokratischen Belastungen. Zalando-Co-Chef Robert Gentz unterstützt „pragmatische Lösungen“, drängt jedoch auf eine konsequente Durchsetzung bestehender Vorschriften.
Shein signalisierte Kooperationsbereitschaft, betonte aber, dass ein fairer Wettbewerb für alle Beteiligten von Vorteil sein müsse. Die Plattform werde die Empfehlungen der EU-Kommission prüfen.
