EU vermutet Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete

Brüssel (dpa) - Das Europäische Parlament hat Hinweise auf einen iranischen Spionageangriff gegen die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann bestätigt. Die Untersuchung einer Cyberattacke auf das Büro der Grünen-Politikerin habe ergeben, dass die Art und Weise der Durchführung große Ähnlichkeiten mit den Methoden iranischer, staatlich unterstützter Cyber-Spionagegruppen aufweise, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Büro von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Ziel der Attacke sei es vermutlich gewesen, an Informationen über die Arbeit und die Kontakte von Neumann zu bekommen.

Neumann sagte der dpa, Hintergrund des Angriffs sei wahrscheinlich ihr Einsatz für Menschenrechte und Demokratie im Iran. Ihren Angaben zufolge wurde er vermutlich von einer Hackergruppe mit dem Namen «Charming Kitten» verübt, die für die iranischen Revolutionsgarden arbeiten soll. Neumann ist Leiterin der Delegation für die Beziehungen des Parlaments zu den Menschen im Iran und fordert seit Jahren die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

Professioneller Täuschungsversuch

Der deutschen Politikerin zufolge haben die Angreifer unter einer falschen Identität über mehrere Wochen Kontakt mit ihrem Büro aufgenommen und versucht, über einen Link Spionagesoftware zu installieren. Zum Glück habe aber das Abwehrsystem der Parlaments-IT funktioniert und es konnte verhindert werden, dass die Angreifer Informationen ausspähen konnten.

Untersucht wurde der Vorfall nach Angaben von Neumann, nachdem sie durch den deutschen Verfassungsschutz über einen möglichen Angriff informiert wurde. Die 41-Jährige alarmierte daraufhin das Parlament, das dann eigene Nachforschungen begann.

Parlamentspräsidentin verurteilt Angriff

Aus dem Büro von Metsola heißt es, infolge des Vorfalls seien die Sicherheitsdienste des Parlaments gebeten worden, besondere Wachsamkeit walten zu lassen. Die Präsidentin verurteile einen solchen Angriff auf ein gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments aufs Schärfste.

Für das Europaparlament ist der mutmaßliche Spionagefall der zweite große innerhalb kurzer Zeit. Erst im April hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst erhoben. Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament weitergegeben und für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen zu haben.

Über den Spionageangriff auf Neumann hatte bereits im vergangenen Monat die «Zeit» berichtet. Damals äußerte sich das Europäische Parlament allerdings nicht zu dem Fall, da die Analyse noch nicht abgeschlossen war.