EU verhängt Sanktionen nach Nawalnys Tod in Sibirien
In einer konsequenten Reaktion auf den tragischen Tod des prominenten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Straflager hat die Europäische Union beschlossen, Strafmaßnahmen gegen Mitglieder des russischen Justizsystems einzuleiten. Bei einem Zusammentreffen der Außenminister in Brüssel kam es zu einer Einigkeit über die Implementierung der Sanktionen, die als direkte Konsequenz der ungeklärten Umstände von Nawalnys Ableben gesehen werden. Der 47-jährige Kritiker der Kreml-Führung verstarb Mitte Februar während eines Aufenthalts in einem Straflager in Sibirien, angeblich nach einem kollabierten Zustand im eisigen Gefängnishof trotz Reanimationsversuche. Die EU wirft dabei der russischen Regierung und insbesondere Präsident Putin vor, eine Mitschuld am Tod des Oppositionellen zu tragen. Nawalnys Ehefrau Julia äußerte sogar die Befürchtung, dass ihr Mann im Lager ermordet worden sei. Die neuen Sanktionen, die als Teil eines Mechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen verhängt werden, implizieren, dass betroffene Personen nicht in die EU einreisen dürfen, dortige Konten und Vermögenswerte eingefroren sowie Geschäfte mit EU-Bürgern untersagt werden. Nach Berichten aus EU-Kreisen sind zahlreiche Vertreter des Justizapparates von den anstehenden Maßnahmen betroffen, deren Namen nach Verabschiedung der Sanktionen offiziell publiziert werden sollen. Ein weiterer, symbolträchtiger Schritt wird von den Plänen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angeführt, das Sanktionsinstrument in Erinnerung an Nawalny umzubenennen und so dessen Vermächtnis zu ehren. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Serie von Reaktionen der EU auf russische Aktivitäten, die vor Kurzem mit Sanktionen zum Jahrestag des Ukraine-Konflikts intensiviert wurden, wobei 106 Personen und 88 Institutionen aufgrund ihrer destabilisierenden Handlungen gegenüber der Ukraine belegt wurden. Sanktionen wie Importverbote oder Strafmaßnahmen gegen Finanzkörper stehen bereits seit geraumer Zeit auf der Agenda, ausgedehnt auf Bereiche wie Rohöl, Kohle, Stahl, Gold, Luxusgüter und auf verschiedenste Banken und Finanzinstitute. (eulerpool-AFX)
