EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler und Organisationen

In einem beispiellosen Schritt hat die Europäische Union Sanktionen gegen israelische Siedler und ihre Unterstützungsgruppen verhängt. Der Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten zufolge sollen vier Einzelpersonen, die mutmaßlich für Folter und Verstöße gegen Eigentumsrechte verantwortlich sind, mit Sanktionen belegt werden. Des Weiteren sind zwei rechtsradikale Organisationen – die radikale Jugendgruppe Hilltop Youth und die rassistische Gruppe Lehava – von den Maßnahmen betroffen.

Die Sanktionierung dieser Individuen und Gruppierungen ist eine klare Reaktion auf die Gewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum im Westjordanland. Die EU hat ihr bedauern über solche Taten schon häufig ausgedrückt, nun jedoch erstmals konkrete Schritte unternommen, um ihren Worten Nachdruck zu verleihen. Dies stellt eine Wendung in der EU-Politik dar, da die verhängten Sanktionen zwar als symbolischer Akt betrachtet werden, jedoch das Potential haben, die israelische Justiz zur Verstärkung ihres Engagements bei der Verfolgung von Übergriffen durch israelische Siedler zu bewegen.

Die Siedlungsbewegung und deren Gewalttaten werden als signifikantes Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten gesehen. Jüngste Anschläge, einschließlich des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober, unterstreichen die Dringlichkeit, solchen Aktionen Einhalt zu gebieten.

Die beiden Organisationen wurden durch die EU spezifisch für ihr gewaltsames Vorgehen gegen Palästinenser und die Anstiftung zu weiterer Gewalt sanktioniert. Lehava ist darüber hinaus für gewaltsame Proteste gegen gemischte Hochzeiten und LGBTQI+-Personen bekannt. Die Sanktionen sehen vor, dass betroffene Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen und jegliche Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.

Die Maßnahmen folgen ähnlichen Schritten der USA. Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Lage im Westjordanland als äußerst bedenklich eingestuft. Der Anstieg gewaltsamer Zwischenfälle nach der Tötung eines israelischen Jugendlichen zeigt die Notwendigkeit für Schutz von Zivilisten und die Einhaltung internationaler Rechtsrichtlinien.

Die anhaltende Siedlungspolitik Israels im Westjordanland, die seit 1967 etwa eine halbe Million Siedler in das Gebiet gebracht hat, bildet einen weiteren Brennpunkt des Konflikts. Die Vereinten Nationen sehen darin ein entscheidendes Hindernis für eine potenzielle Zweistaatenlösung und einen dauerhaften Frieden in der Region. (eulerpool-AFX)