EU-Staaten einigen sich auf Ukraine-Finanzierungsmodell

Russland begrüßt den kürzlich erzielten Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine und sieht darin einen Sieg für Gesetz und Vernunft. Kirill Dmitrijew, russischer Chefunterhändler, äußerte auf Telegram, dass dieser Beschluss einen erheblichen Rückschlag für die sogenannten "Kriegstreiber" bedeute, zu denen er unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den deutschen Kanzler Friedrich Merz zählt. Dmitrijew lobte die wenigen vernünftigen Stimmen innerhalb der EU, die die unrechtmäßige Nutzung russischer Reserven zur Ukraine-Finanzierung bislang abwenden konnten.

Russland hatte stets davor gewarnt, dass es einen Zugriff auf sein Staatsvermögen als "Diebstahl" ansehen würde und drohte mit der potenziellen Nutzung westlicher Gelder, insbesondere von Privatinvestoren und Unternehmen, für seine Zwecke. Laut Dmitrijew, der sich auch auf der Plattform X dazu äußerte, sind von der Leyen, Merz und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Plänen gescheitert, anderen einen Rechtsbruch aufzuzwingen.

Nach intensiven Verhandlungen entschieden sich die EU-Staaten für einen Kompromiss, um die Ukraine für die kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen. Geplant ist ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Sollte Russland für Kriegsschäden keine Entschädigungen leisten, könnten eingefrorene russische Vermögenswerte innerhalb der EU für die Rückzahlung genutzt werden. Der ursprünglich von Merz ins Auge gefasste Plan, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank in Belgien für Kredite in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro zu verwenden, scheiterte am Widerstand einiger EU-Länder, darunter Frankreich und Italien. Besonders Belgien führte erhebliche rechtliche und politische Risiken an.