EU schnürt neues Sanktionspaket gegen Russland: Schwanken zwischen Druck und Diplomatie
Die Europäische Union hat ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, um den seit Monaten andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterbinden. Nach zähen Verhandlungen, aufgehalten durch die Slowakei, wurde das nunmehr 18. Sanktionspaket einstimmig in Brüssel verabschiedet. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lobte es als eines der bislang kraftvollsten Pakete: „Unser Ziel ist es, Moskau zu einem Ende der Aggression zu bewegen“, äußerte sie in sozialen Netzwerken.
Die neuen Sanktionen zielen darauf ab, die russischen Einnahmen aus dem Ölexport in Drittstaaten drastisch zu reduzieren, insbesondere durch die dynamische Anpassung des Ölpreisdeckels. Auch wird die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 unterbunden, um etwaige Gewinne für Russland durch Gasexporte zu verhindern. Trotz der Zerstörung von drei Röhren im Jahr 2022 könnten sie potenziell wieder aufgebaut und genutzt werden.
Ursprünglich sollten die Sanktionen bereits nach dem EU-Gipfel im Juni beschlossen werden, doch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies durch seine Vetodrohung. Dank einer Einigung mit großzügigen Zugeständnissen konnte die Blockade nun überwunden werden. Die Slowakei muss keine wirtschaftlichen Konsequenzen befürchten, selbst wenn ein Plan für einen vollständigen Importstopp von russischem Gas ins Spiel kommt.
Zudem hatten auch Malta, Griechenland und Zypern geäußert, dass durch die Senkung des Ölpreisdeckels Nachteile für die heimische Schifffahrtsbranche entstehen könnten. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, wird die Preisgrenze nun laufend angepasst, sodass sie den Marktdurchschnittspreis nicht um mehr als 15 Prozent unterschreitet. Der erste Anpassungsschritt sieht eine Reduzierung auf 47,60 US-Dollar pro Barrel vor, gegenüber den bisherigen 60 US-Dollar.
Neben den wirtschaftlichen Restriktionen umfasst das Paket ein Importverbot für raffinierte Produkte aus russischem Öl, den Ausschluss russischer Schattenflotten aus EU-Häfen und weitere Finanzbeschränkungen. Sogar chinesische Unternehmen und Banken, die mutmaßlich Russlands militärische Aktivitäten unterstützen, sind von den Sanktionen betroffen. Obwohl die Wirksamkeit solcher Maßnahmen umstritten bleibt, betonen Befürworter, dass sie die russische Wirtschaft erheblich belasten könnten.
Die formelle Entscheidung des Ministerrats zur Einführung der neuen Maßnahme wird im Laufe des Tages erwartet; die Sanktionen treten in Kürze in Kraft.
