EU: Rumänien und Bulgarien sind zu korrupt
22. Juli 2009, 23:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Rumänien und Bulgarien sind bei dem Anti-Korruptionstest der EU-Kommission durchgefallen. Einen entsprechenden Fortschrittsbericht stellte die EU heute vor. In beiden Ländern mangele es an einem "stärkeren politischen Engagement", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Fortschritte, die die beiden Länder innerhalb der vergangenen zweieinhalb Jahre EU-Mitgliedschaft gemacht hätten, seien unzureichend. In Bulgarien würden die Reformen gegen Korruption und die Organisierte Kriminalität "nicht voll und ganz von einem politischen Konsens getragen". Für Rumänien fiel das Urteil noch schlechter aus. Das Rechtssystem stehe "zu einem bestimmten Maß unter politischem Druck". "Es muss ein politischer Konsens gefunden werden, damit das juristische System unabhängig arbeiten kann", so der Bericht. Die Kommission wird die beiden Länder noch ein weiteres Jahr beobachten und gab zudem 21 Reformvorschläge für Bulgarien und 16 für Rumänien heraus.
