EU-Politiker kritisiert Vorgehen Leutheusser-Schnarrenbergers in ACTA-Debatte

Straßburg (dts) - In der Debatte um das geplante Handelsabkommen Acta zum Schutz von Urheberrechten hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Dieter Lehne (CDU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert. Diese hatte nach massiven Protesten von der EU rechtliche Klarheit über Acta verlangt. Der EU-Rechtsexperte sagte im Interview dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Frau Leutheusser-Schnarrenberger schiebt den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel. Die FDP hat Überlebensängste."

Das EU-Parlament werde jetzt aber "keinen Schnellschuss" machen, sondern über Acta "sehr transparent debattieren". Das Abkommen müsse auch dem Europäischen Gerichtshof "zur Prüfung" vorgelegt werden, so Lehne. Sollte sich zeigen, dass Acta die Freiheit des Internets beschneide, sei das Abkommen "vom Tisch". Lehne wies den Vorwurf zurück, die Demonstranten protestierten nur gegen Acta, weil sie im Netz weiter illegal Filme und Musik konsumieren wollen. "Da wird von politischer Seite viel dummes Zeug geredet." Offenbar hätten aber auch viele Protestler den aktuellen Acta-Text nicht gelesen. Über Acta ist seiner Ansicht nach "öffentlich viel zu wenig diskutiert" worden. Die Bürger seien nur unzureichend aufgeklärt. "Auch die Politik hat das verschlafen - sie ist, was das Internet angeht, leider immer noch extrem rückständig", so Lehne.