EU-Politiker beklagen Stillstand bei Abschaffung der Zeitumstellung
22. März 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Vor dem Wechsel zur Sommerzeit am kommenden Sonntag fordern EU-Politiker eine zügige Entscheidung zur angekündigten Abschaffung der Zeitumstellung in Europa. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) kritisierten Abgeordnete des Europaparlaments den Stillstand bei dem Thema und machten parteiübergreifend die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese sagte den Funke-Zeitungen, es sei "wirklich ärgerlich", dass sich der EU-Rat der Mitgliedstaaten noch immer nicht mit der für viele Menschen wichtigen Frage befasst habe.
Der SPD-Politiker Ismail Ertug warnte davor, die geplante Reform könne nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden: "Ich befürchte, die Zeitumstellung wird uns leider noch einige Jahre erhalten bleiben." EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) forderte, der Rat der Mitgliedstaaten dürfe die Entscheidung "nicht länger verschleppen", müsse allerdings darauf achten, dass mit dem Ende der Zeitumstellung kein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen im Binnenmarkt entstehe. Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) sagte, das Thema "ist ein Beispiel dafür, wie häufig in der EU-Gesetzesvorhaben im Rat der Mitgliedstaaten versanden" und fortschrittliche Vorschläge des Parlaments durch die "Konsenskultur im Rat" ausgebremst würden. Die EU-Kommission hatte schon 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Zeitumstellung vorgelegt, nachdem sich in einer Umfrage eine große Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen hatte, und als End-Termin das Frühjahr 2019 vorgeschlagen. Das EU-Parlament stimmte später für eine Vertagung auf das Frühjahr 2021, sodass dann am kommenden Sonntag die Uhren das letzte Mal auf die Sommerzeit umgestellt worden wären. In EU-Staaten, die dauerhaft nicht die Sommerzeit, sondern Winterzeit einführen wollten, wäre dann im kommenden Herbst letztmalig eine Uhrenumstellung erfolgt. Doch auch dieser Termin für die Reform ist geplatzt, weil die EU-Mitgliedstaaten die notwendige Festlegung bislang verweigern. Dabei blockieren sich nach Informationen der Funke-Zeitungen jetzt Rat und Kommission gegenseitig. Laut Bericht beharren eine Reihe von Mitgliedstaaten darauf, dass vor ihrer Festlegung erst noch die Kommission eine sogenannte Folgenabschätzung zu den Auswirkungen eines Endes der Zeitumstellung vorlegt. Entsprechend äußerte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den Funke-Zeitungen: "Die Bundesregierung erachtet eine europaweite Folgenabschätzung als eine wichtige Voraussetzung für ein angemessenes und harmonisiertes Vorgehen", so das Ministerium. "Auch viele andere Mitgliedstaaten haben diese bei der Europäischen Kommission eingefordert. Die EU-Kommission hat bislang eine solche Folgenabschätzung noch nicht vorgelegt." Die Kommission machte dagegen auf Anfrage deutlich, dass sie eine solche Untersuchung nicht vorlegen wird. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Ratsposition finden müssen", sagte ein Sprecher den Funke-Zeitungen. Das verfügbare Material, auf das sich die Kommission in ihrem Vorschlag bezogen habe, sei als analytische Basis für die Gesetzgebung ausreichend. Eine Bewertung, ob künftig Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit gelten solle, sollte indes besser jeder Mitgliedstaat für sich selbst vornehmen. Im Rat der Mitgliedstaaten heißt es deshalb nur, es gebe derzeit keine Diskussionen zu dem Thema. Es gehöre nicht zum Programm der laufenden portugiesischen Ratspräsidentschaft. Der CDU-Politiker Liese nannte es verständlich, dass das Thema während der Pandemie keine Priorität habe, doch hätte der Rat auch vorher ausreichend Zeit gehabt. Er hoffe, dass sich der Ministerrat ab Sommer endlich mit der Frage beschäftige, wenn die Pandemie im Griff sei. Der SPD-Abgeordnete Ertug bemängelte, dass auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) während der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr nicht mal auf die Tagesordnung gesetzt habe.
Der SPD-Politiker Ismail Ertug warnte davor, die geplante Reform könne nun auf unbestimmte Zeit verschoben werden: "Ich befürchte, die Zeitumstellung wird uns leider noch einige Jahre erhalten bleiben." EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) forderte, der Rat der Mitgliedstaaten dürfe die Entscheidung "nicht länger verschleppen", müsse allerdings darauf achten, dass mit dem Ende der Zeitumstellung kein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen im Binnenmarkt entstehe. Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) sagte, das Thema "ist ein Beispiel dafür, wie häufig in der EU-Gesetzesvorhaben im Rat der Mitgliedstaaten versanden" und fortschrittliche Vorschläge des Parlaments durch die "Konsenskultur im Rat" ausgebremst würden. Die EU-Kommission hatte schon 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Zeitumstellung vorgelegt, nachdem sich in einer Umfrage eine große Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen hatte, und als End-Termin das Frühjahr 2019 vorgeschlagen. Das EU-Parlament stimmte später für eine Vertagung auf das Frühjahr 2021, sodass dann am kommenden Sonntag die Uhren das letzte Mal auf die Sommerzeit umgestellt worden wären. In EU-Staaten, die dauerhaft nicht die Sommerzeit, sondern Winterzeit einführen wollten, wäre dann im kommenden Herbst letztmalig eine Uhrenumstellung erfolgt. Doch auch dieser Termin für die Reform ist geplatzt, weil die EU-Mitgliedstaaten die notwendige Festlegung bislang verweigern. Dabei blockieren sich nach Informationen der Funke-Zeitungen jetzt Rat und Kommission gegenseitig. Laut Bericht beharren eine Reihe von Mitgliedstaaten darauf, dass vor ihrer Festlegung erst noch die Kommission eine sogenannte Folgenabschätzung zu den Auswirkungen eines Endes der Zeitumstellung vorlegt. Entsprechend äußerte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den Funke-Zeitungen: "Die Bundesregierung erachtet eine europaweite Folgenabschätzung als eine wichtige Voraussetzung für ein angemessenes und harmonisiertes Vorgehen", so das Ministerium. "Auch viele andere Mitgliedstaaten haben diese bei der Europäischen Kommission eingefordert. Die EU-Kommission hat bislang eine solche Folgenabschätzung noch nicht vorgelegt." Die Kommission machte dagegen auf Anfrage deutlich, dass sie eine solche Untersuchung nicht vorlegen wird. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Ratsposition finden müssen", sagte ein Sprecher den Funke-Zeitungen. Das verfügbare Material, auf das sich die Kommission in ihrem Vorschlag bezogen habe, sei als analytische Basis für die Gesetzgebung ausreichend. Eine Bewertung, ob künftig Sommer- oder Winterzeit als Standardzeit gelten solle, sollte indes besser jeder Mitgliedstaat für sich selbst vornehmen. Im Rat der Mitgliedstaaten heißt es deshalb nur, es gebe derzeit keine Diskussionen zu dem Thema. Es gehöre nicht zum Programm der laufenden portugiesischen Ratspräsidentschaft. Der CDU-Politiker Liese nannte es verständlich, dass das Thema während der Pandemie keine Priorität habe, doch hätte der Rat auch vorher ausreichend Zeit gehabt. Er hoffe, dass sich der Ministerrat ab Sommer endlich mit der Frage beschäftige, wenn die Pandemie im Griff sei. Der SPD-Abgeordnete Ertug bemängelte, dass auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) während der deutschen Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr nicht mal auf die Tagesordnung gesetzt habe.
