EU plant strengere Kontrollen für Online-Plattformen – Fokus auf China-Importe
Die Europäische Union will E-Commerce-Plattformen wie Temu, Shein und Amazon Marketplace stärker in die Verantwortung nehmen. Künftig sollen sie für gefährliche oder illegale Produkte haften, die über ihre Marktplätze verkauft werden. Die geplante Reform des Zollrechts sieht vor, dass Online-Händler bereits vor der Ankunft der Waren in der EU detaillierte Daten bereitstellen müssen. Dies soll den Behörden eine frühzeitige Kontrolle ermöglichen und den massenhaften Zustrom fragwürdiger Importe aus China eindämmen.
Laut einem Financial Times vorliegenden Entwurf wurden 2024 insgesamt 4,6 Milliarden Kleinsendungen in die EU importiert – viermal so viele wie noch 2022. Über 90 Prozent dieser Lieferungen kamen aus China. Die schiere Menge stellt eine wachsende Belastung für die nationalen Zollbehörden dar. Die geplanten Änderungen sollen nicht nur die Produktsicherheit erhöhen, sondern auch Steuerbetrug verhindern. So soll die bestehende Zollfreigrenze von 150 Euro fallen, wodurch sämtliche Importe zollpflichtig würden.
Ein zentrales Element der Reform ist die Einrichtung einer EU-weiten Zollbehörde (EUCA), die Daten aus den 27 Mitgliedsstaaten bündelt. Die EUCA soll potenzielle Risiken bereits vor dem Versand identifizieren und gezielte Kontrollanweisungen an nationale Behörden geben. „Die Zollbehörden erhalten damit eine vollständige Übersicht über Lieferketten und können Importe präventiv prüfen“, heißt es im Entwurf.
Zusätzlich sieht das neue Regelwerk vor, dass Plattformen für die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer und Zöllen verantwortlich sind und sicherstellen müssen, dass Produkte EU-Standards entsprechen. Die Kommission erwägt außerdem eine Bearbeitungsgebühr pro Paket, um die Kosten für den massenhaften Direktversand aus Asien zu kompensieren.
Die wirtschaftlichen Schäden durch Produktfälschungen sind erheblich: Laut EU-Daten verliert die Bekleidungsbranche jährlich 12 Milliarden Euro (5 Prozent des Umsatzes), die Kosmetikindustrie 3 Milliarden Euro (5 Prozent) und die Spielwarenbranche 1 Milliarde Euro (9 Prozent). Hinzu kommen neue Umweltvorgaben, die Online-Händler verpflichten, sich an den Entsorgungskosten für unerwünschte Waren zu beteiligen.
Unterdessen untersucht die EU-Kommission bereits das Marktverhalten von Shein und Amazon und hat Verfahren gegen AliExpress und Temu eingeleitet. Derzeit genießen Online-Marktplätze eine Haftungsfreistellung, sofern sie illegale Produkte nicht bewusst vertreiben oder nach Entdeckung nicht umgehend entfernen. Temu und Shein betonen, EU-Richtlinien einzuhalten, während Amazon auf proaktive Maßnahmen gegen unsichere Produkte verweist.
