EU plant Erleichterungen für Verteidigungssektor: Bürokratieabbau und Milliardenmobilisierung
Die Europäische Union plant, ihren Mitgliedstaaten den Weg zu Investitionen im Verteidigungssektor zu ebnen und Bürokratie abzubauen, um auf wachsende Bedrohungen zu reagieren. In einem kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket erläuterte die EU-Kommission, dass sowohl der Zugang zu EU-Mitteln als auch gemeinsame Rüstungsbeschaffungen erleichtert werden sollen.
Diese Schritte zielen darauf ab, die europäische Rüstungsindustrie effizienter und reaktionsfähiger zu gestalten. Über die Vorschläge wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten. Valdis Dombrovskis, der EU-Handelskommissar, betonte in Straßburg die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten bis 2030 auszubauen, um eine glaubwürdige Abschreckung gegen russische Aggressionen zu schaffen.
Der Kommission zufolge könnten bestehende Ausnahmen im EU-Umweltrecht vermehrt genutzt werden, um die Verfahren zu erleichtern, sofern Verteidigungsvorhaben im öffentlichen Interesse stehen oder Krisen begegnen. Das aktuelle Maßnahmenpaket basiert auf einem Strategiepapier zur europäischen Verteidigung, das die Kommission bereits im März vorgelegt hatte.
Zur wirksamen Abschreckung von Russland und anderen aggressiven Akteuren sind laut diesem Papier dringend Schließungen bestehender militäriskischer Fähigkeitslücken notwendig, darunter Bereiche wie Luftverteidigung, Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen und militäriskische Transportkapazitäten. Zur Finanzierung dieser Aufrüstungsmaßnahmen sind EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgesehen, zusammen mit Ausnahmen von den EU-Schuldenregeln.
Insgesamt sollen innerhalb der kommenden vier Jahre 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, um die europäische Verteidigungsstärke entscheidend zu steigern.
