EU-Parlamentspräsident Schulz: Merkel soll Finanztransaktionssteuer zustimmen

Brüssel/Berlin (dts) - Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels zur Eurorettung fordert der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich auf, der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDPD zuzustimmen. "Ich erwarte von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie beim Rat am Montag der Einführung der Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone zustimmt und gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht. Es kann nicht sein, dass sich alle Länder in der Eurozone einig sind, nur die FDP die Finanztransaktionssteuer blockiert", sagte Schulz "Bild am Sonntag".

Die neue Steuer würde 200 Milliarden Euro bringen. "Dann können wir uns die Debatte über eine Erhöhung des Rettungsschirms ESM sparen." Unterdessen hat die Unionsfraktion unter Führung ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) nach Informationen der "Bild am Sonntag" einen Plan der Kanzlerin zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM verhindert. Demnach wollte Merkel zu Beginn der Woche Geld aus dem auslaufenden Euro-Rettungsschirm ESFS in den künftigen Rettungsschirm ESM verschieben. Die Überführung der Restgelder hätte jedoch den deutschen Haftungsrahmen über die festgeschriebene Grenze von 211 Milliarden Euro ausgedehnt. Das lehnten Kauder und die Fraktion ab. In der CDU-Spitze heißt es, Merkel habe daraufhin ihr Vorhaben aufgegeben.