EU-Parlamentspräsident kritisiert Krisenmanagement
Berlin (dpa) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält das von Deutschland geführte Euro-Krisenmanagement für unzureichend. «Erfolgreich war das Krisenmanagement bisher sicher nicht», sagte er am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Seit zwei Jahren werde über viele Lösungsansätze diskutiert, aber keine Lösung gefunden.
Die Regierungschefs kämpften mit dem Problem, einerseits in ihrem Land Mehrheiten hinter sich bringen zu wollen und gleichzeitig in Brüssel den Euro stabil zu halten. «Man hat in den letzten zwei Jahren doch zu oft das Gefühl gehabt, das eben der Blick nach Hause wichtiger ist als das europäische Gemeinschaftswerk», kritisierte Schulz. Weil die nationalen Vorbehalte zu groß seien, könnten sich die Regierungschefs in Brüssel nicht einigen.
Schulz forderte Deutschland auf, es solle seine Ablehnung eines stärkeren finanziellen Engagement überdenken. «Wir müssen uns eine nüchterne Frage stellen: Was ist größeres Risiko? Wenn wir tatsächlich uns nicht stärker engagieren und der Euro wirklich in Gefahr kommt? Ist das für die deutsche Wirtschaft nicht das größere Risiko als wenn wir sagen, wir engagieren uns stärker?»
Es sei nicht richtig, dass jedes Land für sich seine Probleme in Ordnung bringen müsse. Denn wenn das griechische Bankensystem zusammenbreche, seien auch die deutschen Banken mit betroffen, sagte Schulz. «Der Euro und die Eurozone ist längst nicht mehr nur eine Währungsunion. Wir sind auch eine Schicksalsgemeinschaft. Entweder wir gewinnen alle oder wir verlieren alle.»
