EU-Parlamentarier: Bundesregierung soll bei Euro-Rettungsfonds deutsche Interessen wahren

Brüssel (dts) - Unmittelbar vor den Beratungen der 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel haben führende EU-Abgeordnete aus den Koalitionsparteien die Bundesregierung aufgefordert, im Streit über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds die Interessen Deutschlands zu wahren. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird. Ich fordere deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einer Aufstockung des Rettungsfonds, wie sie von EU-Kommissionspräsident Barroso und EZB-Präsident Trichet ins Gespräch gebracht wurde, unter keinen Umständen zuzustimmen."

Es bestehe für Deutschland derzeit auch kein Anlass, im Rahmen des Euro-Rettungsfonds höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen. "Das käme der Schaffung einer Transferunion durch die Hintertür gleich, die Deutschland sehr viel Geld kosten könnte", sagte Koch-Mehrin, die auch Mitglied im Bundespräsidium der FDP ist. Das Einzige, was den Euro langfristig stabilisiere, sei eine "energische Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsländern". Der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt: "Der Bundesfinanzminister darf bei den Verhandlungen in Brüssel jetzt nicht nachgeben und die Interessen deutscher Steuerzahler opfern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Umbau des Rettungsfonds mit einer Verschärfung des Stabilitätspaktes verbunden ist."