EU-Parlament stoppt Umsetzung des Zollabkommens mit den USA — Die Zukunft ist ungewiss
Die kürzlich erfolgte Rücknahme der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle gegenüber europäischen Ländern hat das EU-Parlament nicht davon überzeugt, das im Vorjahr vereinbarte Zollabkommen mit den USA wieder voranzutreiben. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, äußerte, dass eine Beurteilung der Situation erst nach Vorlage detaillierter Informationen zur von Trump angekündigten Rahmenvereinbarung über Grönland und die Arktisregion erfolgen könne. Trump hatte diese potentielle Grönland-Abmachung als Grund für seine veränderte Haltung genannt, welche angeblich in einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte entstanden sei.
Lange wies darauf hin, dass bis jetzt nur oberflächliche Informationen zur Verfügung stünden und die Vereinbarung gründlich überprüft werden müsse, um die Souveränität der EU zu gewährleisten. Erst dann könne man über die Zukunft des US-Zollabkommens entscheiden. Bereits am kommenden Montag soll sich der Handelsausschuss des EU-Parlaments erneut mit der Thematik auseinandersetzen und den weiteren Fahrplan beraten. Lange betonte die Notwendigkeit von Sicherheit und Planbarkeit für die Handelsbeziehungen und die damit verbundenen Investitionsentscheidungen und warnte davor, in diesem Bereich einer „Achterbahnfahrt“ ausgesetzt zu sein.
Die Umsetzung des Zollabkommens wurde vom Europäischen Parlament am Mittwoch offiziell auf Eis gelegt. Der Plan sah ursprünglich vor, dass Industriegüter aus den USA zollfrei in die EU eingeführt werden könnten. Im Gegenzug verzichtete Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen. In der letzten Woche kündigte er jedoch Strafzölle von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland sowie sieben weiteren europäischen Staaten an, um den Widerstand gegen den Kauf der dänischen Insel Grönland durch die USA zu brechen.
