EU-Parlament plant höhere Gebühren für Importe: Ein Schritt zu mehr Sicherheit im Binnenmarkt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Einführung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Paket ausgesprochen, die aus Drittstaaten in die EU importiert werden. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission wurde nun beim Plenartreffen in Straßburg diskutiert. Allerdings betonten die Parlamentarier die Notwendigkeit, mögliche Auswirkungen auf die Konsumenten in der EU zu prüfen. Denn es bestehe die Gefahr, dass Verbraucher letztlich die Kosten tragen.
Zusätzlich zur Gebühr soll auch die bestehende Zollbefreiung für Waren bis 150 Euro abgeschafft werden. Mit dieser Maßnahme möchte das Parlament Händler aus Drittstaaten dazu ermutigen, Lager in der EU einzurichten. Durch diese Depots könnten Sendungen gebündelt und somit das Paketvolumen gesenkt werden, ein Ansatz, der den Versand innerhalb der EU effizienter gestalten soll.
Ziel der Maßnahmen ist es, die zusehends überlasteten europäischen Zollbehörden zu entlasten, die derzeit täglich zwölf Millionen Pakete bewältigen müssen. Diese Menge erschwert die Einhaltung der Sicherheitsstandards in der EU erheblich. Laut Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) zeigen Untersuchungen alarmierende Ergebnisse: In neun von zehn getesteten Fällen würden EU-Schutzregelungen nicht eingehalten. Mit schlechter Qualität, gefährlichen Chemikalien und defekter Elektronik gehe ein erhebliches Risiko für die Verbraucher einher. Die neuen Gebühren sollen auch große Online-Händler wie Temu und Shein zur Verantwortung ziehen.
Die vorgeschlagenen Regelungen sind nun Thema in den anstehenden Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat, die über eine Reform des Zollregimes beraten werden. Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für eine Abgabe ausgesprochen, allerdings ohne sich bislang auf eine konkrete Höhe festzulegen.
