EU-Parlament billigt Mercosur-Schutzklauseln
Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Agrarsektor der Europäischen Union beschlossen, um potenzielle Schäden durch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern zu verhindern. Die Verordnung, die bereits informell mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde, erhielt 483 Ja-Stimmen dafür, bei 102 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen.
Die neuen Regelungen legen fest, unter welchen Bedingungen die EU die im Rahmen des Handelsabkommens vorgesehenen Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Einfuhren aus den Mercosur-Ländern aussetzen kann. Dies soll geschehen, wenn ein starker Anstieg dieser Einfuhren den EU-Erzeugern schadet. Eine Untersuchung der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen wird eingeleitet, wenn die Einfuhren sensibler landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Dreijahresdurchschnitt um fünf Prozent steigen und die Einfuhrpreise um fünf Prozent unter dem jeweiligen inländischen Preis liegen.
Gabriel Mato (EVP), ständiger Berichterstatter für Mercosur, sagte, dass die Schutzklauseln einen "ausgewogenen und glaubwürdigen Schutzmechanismus" für den Agrarsektor der EU sicherstellen sollen. "Sie stärken die Marktüberwachung, führen klare und objektive Kriterien zur Erkennung von Marktstörungen ein und ermöglichen ein schnelleres Handeln bei sensiblen Erzeugnissen, wenn Anzeichen für Schäden vorliegen."
