EU-Parlament beschließt zusätzliche Zölle für russische Agrarprodukte
Das EU-Parlament hat jüngst beschlossen, umfangreiche Zölle auf Düngemittel und Nahrungsmittelimporte aus Russland und Belarus zu erheben. In einer deutlichen Abstimmung in Brüssel sprachen sich die Abgeordneten für die Vorschläge der EU-Kommission aus, um die finanzielle Unterstützung Russlands für den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren. Die Zölle betreffen unter anderem Produkte wie Zucker, Essig, Mehl, Tierfutter sowie Düngemittel auf Stickstoff- und Harnstoffbasis.
Besonders brisant ist der Schritt angesichts der dominierenden Marktanteile Russlands im Düngemittelsektor. Die nun betroffenen Düngemittel machten im Jahr 2023 70 Prozent der gesamten Düngenutzung in der EU aus, wobei ein signifikanter Teil davon aus russischen Importen stammte. Experten warnen, dass diese Abhängigkeit zu einer potenziellen Bedrohung für die Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU werden könnte, falls Russland diese Position für politische Zwecke ausnutzt.
Die beschlossenen Zölle sehen einen Aufschlag von 6,5 Prozent auf die betroffenen Produkte vor, ergänzt durch eine gestaffelte Abgabe, die ab Juli zwischen 40 und 45 Euro pro Tonne liegen und bis 2028 auf 315 bis 430 Euro pro Tonne steigen soll. Die Versorgungssicherheit innerhalb der EU wird nicht in Gefahr gesehen, und die zusätzlichen Kosten für russische Importe sollen heimischen Produzenten zugutekommen.
Sollte es dennoch zu signifikanten Preissteigerungen kommen, plant die EU-Kommission, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Aussetzung der Zölle für Importe aus anderen Ländern.
