EU-Milliardenstrafe für Google - Generalanwältin plädiert für Bestätigung
Im spannungsgeladenen Rechtsstreit um die Dominanz von Google im Smartphone-Sektor hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott, ihre Position klar gemacht: Die von Google angefochtene Milliardenstrafe soll aufrechterhalten werden. Google hatte Einspruch gegen die über 4,1 Milliarden Euro hohe Strafe eingelegt, die in erster Instanz festgelegt wurde, doch seine Argumente wurden von Kokott als unbegründet abgeschmettert. Obwohl die Ansichten der Generalanwältinnen und Generalanwälte die Richter nicht verpflichten, werden sie häufig in die Urteilsfindung mit einbezogen.
Grund für die Sanktionen war das Verhalten von Google, das den Unternehmen der Mobilgerätebranche unzulässige Einschränkungen auferlegt haben soll. Um den begehrten Zugang zum Google Play Store zu erhalten, mussten Hersteller Googles Such-App und Browser vorinstallieren. Ziel dieser Strategie war es, Googles Vormachtstellung im Bereich der Suchdienste zu stärken und dadurch höhere Einnahmen aus Werbeanzeigen zu erzielen. Die Europäische Kommission verhängte daher 2018 eine historische Geldbuße in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro, die das Gericht der EU später auf etwa 4,1 Milliarden Euro reduzierte.
Die abschließenden Plädoyers der Generalanwältin schlagen den Richterinnen und Richtern am EuGH vor, dieses reduzierte Strafmaß zu bestätigen. Google's Reaktion auf Kokotts Einschätzung fällt erwartungsgemäß ernüchtert aus. Das Unternehmen warnt davor, dass eine Bestätigung der Strafe negative Folgen für Investitionen in offene Plattformen haben und sowohl Android-Nutzern als auch Partnern und App-Entwicklern schaden könnte.
