EU-Migrationsanalyse: Deutschland gehört zu Risikogruppe
Berlin - Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.
Konkret sind demnach auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland von Migrationsdruck bedroht. Gründe sind entweder die hohe Zahl von Ankömmlingen im Vorjahr, die anhaltende Belastung ihrer Aufnahmesysteme oder die Gefahr einer Instrumentalisierung der Migration, die im kommenden Jahr zu unverhältnismäßigen Verpflichtungen führen könnte.
Diese Staaten erhalten vorrangigen Zugang zum EU-Migrationsunterstützungspaket, und ihre Lage wird bei Veränderungen zügig neu bewertet. Zudem plant die Kommission, bald eine Ausschreibung über 250 Millionen Euro zur Unterstützung beim Kauf von Drohnen und Anti-Drohnen-Technologien zu starten.
Griechenland und Zypern stehen laut EU-Kommission unterdessen aufgrund eines "unverhältnismäßigen Anstiegs" der Ankünfte im letzten Jahr bereits unter Migrationsdruck. Spanien und Italien sind ebenfalls betroffen, da sie eine hohe Zahl von Ankünften nach Seenotrettungen verzeichneten. Diese vier Mitgliedstaaten werden ab Mitte 2026 Zugang zum neuen Solidaritätspool der EU haben.
Darüber hinaus sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien, Österreich und Polen aufgrund des kumulierten Drucks der letzten fünf Jahre mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert. Sie haben die Möglichkeit, einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool für das kommende Jahr zu beantragen.
Die Analyse soll die Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) begleiten. Teil des Pakets ist unter anderem ein Solidaritätsmechanismus zur Entlastung von besonders von Migration betroffenen Mitgliedstaaten.
Es ist im nächsten Schritt Aufgabe des Rates, den Vorschlag der Kommission anzunehmen und sich auf die Höhe des Solidaritätsmechanismus sowie auf die Höhe der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrem gerechten Anteil zu einigen.
