EU-Migration: Eine Herausforderung für Deutschland und Europa
In einer eindringlichen Rede sprach sich der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, kürzlich für eine drastische Reduzierung der Einreiseanreize für Flüchtlinge aus, um die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Auf den Nürnberger Tagen für Migration, einer Expertentagung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), argumentierte Romann für eine Rückführung der Anreize auf das, was verfassungsrechtlich notwendig ist. Seine Forderungen verpackte er in deutliche Worte und kritisierte die aktuellen europäischen Migrantenregulierungssysteme scharf.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen das Dublin-System und das Dokumentationssystem Eurodac. Laut Romann erweisen sich diese als nicht funktional. Während das Dublin-System versuche, Asylverfahren im jeweiligen Einreiseland der EU abzuwickeln, seien zahlreiche Mitgliedstaaten dieser Aufgabe nicht gewachsen oder folgten den Regeln nur unzureichend. Zudem monierte Romann, dass Fingerabdrücke der Einreisenden nicht umfassend gespeichert würden, was die Wirksamkeit von Eurodac infrage stelle.
Die sogenannte Schengen-Grenze, so Romann, könne nicht als sicher betrachtet werden. Mit Blick auf die Statistik aus 2024, die 940.000 Asylanträge und lediglich 239.000 registrierte illegale Einreisen aufzeigt, verweist er auf eine erhebliche Diskrepanz, die nicht nachvollziehbar sei. Diese Missstände führten zu einer Polarisierung innerhalb der Bevölkerung und einer Verschiebung in der Parteienlandschaft, die weitreichende Konsequenzen habe.
Romann berichtete auch über die Schwierigkeiten im Dublin-Verfahren, bei dem Deutschland 75.000 Übernahmeersuchen stellte, jedoch nur 5.800 Personen in andere Mitgliedstaaten überführen konnte. Gleichzeitig nahm Deutschland 4.600 Personen auf. Diesen minimalen Netto-Saldo von lediglich 1.200 begleiteten erhebliche administrative Anstrengungen bei Behörden, Polizei und Justiz, die einen optimierten und effizienteren Prozess erforderlich erscheinen lassen.
