EU-Lieferkettengesetz: Politische Spannungen stoppen Einigung vorzeitig
Der jüngste Versuch, das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen, scheiterte nach einer knappen Abstimmung im Europäischen Parlament. Für den November steht eine erneute Abstimmung über den Inhalt des Gesetzesentwurfs an, um schließlich mit den EU-Mitgliedstaaten über potenziell strengere oder lockerere Regeln zu verhandeln.
Besonders pikant ist, dass eine informelle Koalition aus der Europäischen Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen, die im Rechtsausschuss einen Kompromiss erzielt hatte, in der geheimen Abstimmung nicht durchsetzen konnte. Dieses Scheitern offenbart Unstimmigkeiten und Abweichungen innerhalb der Fraktionen.
Anna Cavazzini, Grünen-Abgeordnete, kommentierte die Niederlage der EVP scharf als Zeichen für den Unmut über deren Verhandlungen mit rechtsnationalen Kräften. Auch Sozialdemokraten stimmten gegen den Kompromissvorschlag. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bedauerte den verpassten Schritt zur Entlastung des industriellen Mittelstands.
Im ursprünglichen Vorschlag sollten die Regelungen nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro gelten. Diese Schwellen sind schon deutlich gelockert im Vergleich zu früheren Plänen. Auch sollen Unternehmen nicht mehr zivilrechtlich belangt werden können, wenn sie gegen die Vorgaben verstoßen.
Das Gesetz, dessen Ziel es ist, weltweit Menschenrechte zu stärken, sieht eine stärkere Rechenschaftspflicht für große Unternehmen vor, die indirekt von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Jörgen Warborn von der EVP äußerte sich jedoch entschlossen ergebnisorientiert und sieht Europa angesichts der Herausforderung auf einem schwierigen Weg.
