EU-Liberaler wirft Union und SPD "verhängnisvolle" Vorentscheidungen vor

Brüssel (dts) - "Verhängnisvolle Vorentscheidungen" in der Europapolitik hat der Vorsitzende der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, den wahrscheinlich künftigen Koalitionspartnern in Deutschland vorgeworfen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreibt der ehemalige belgische Premierminister, sowohl bei der Bankenunion als auch bei der Bewältigung der Schulden setzten CDU/CSU und SPD "offenbar auf national dominierte statt auf mutige europäische Lösungen". In den Koalitionsgesprächen zur Bankenunion werde deutlich, "dass die Christdemokraten gegen eine zentrale Rolle für die Kommission sind" und statt dessen nur auf Vereinbarungen zwischen den nationalen Regierungen setzten.

Die SPD wehre sich dagegen, aus dem Rettungsfonds ESM direkt Mittel zur Bankenrettung bereitzustellen. "Ohne ein unabhängiges europäisches Entscheidungssystem und ohne europäische Finanzierung wird es aber wieder der Steuerzahler sein, der die Last der Rettung von in Schwierigkeiten geratenen Banken trägt", betont der liberale Fraktionschef. Verhofstadt spricht sich außerdem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds aus, den sowohl seine FDP-Parteifreunde als auch die Union in Deutschland als "Vergemeinschaftung von Schulden" ablehnen. Der Verzicht der Sozialdemokraten sei "die zweite verhängnisvolle Vorentscheidung" in den deutschen Koalitionsverhandlungen.