EU-Komplexität: Brüssel bündelt Kräfte für Ukraine und Sanktionen gegen Russland
In Brüssel kommen heute die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union zusammen, um über gewichtige sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Im Fokus der Verteidigungsministerkonferenz am Vormittag stehen künftige Ausrüstungsstrategien sowie die anhaltende militärische Unterstützung für die Ukraine. Die Dringlichkeit der Lage fordert von der EU eine kontinuierliche Prüfung ihrer militärischen und wirtschaftlichen Instrumente.
Am Nachmittag treten die Außenminister zusammen, um unter anderem neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen und sich mit den komplexen Situationen im Gazastreifen und in Syrien auseinanderzusetzen. Im mittlerweile 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland wird ein verschärfter Kurs gegen die „Schattenflotte“ Russlands sowie gegen Unternehmen, die zur Umgehung von Sanktionen beitragen oder die russische Rüstungsindustrie stützen, festgelegt.
Eine politische Einigung zu diesen Strafmaßnahmen wurde bereits in der vergangenen Woche erzielt. Russland könnte deren endgültiges Inkrafttreten nur noch durch die Zustimmung zu einem bedingungslosen Waffenstillstand mit der Ukraine verhindern. Deutschland wird durch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul vertreten, wobei Letzterer erstmals an einem formellen Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten teilnimmt.
