EU-Kommissionspräsidentin lenkt ein: Umstrittenes Pestizid-Gesetz vorerst auf Eis
In einer bemerkenswerten Kehrtwende hat Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, auf die anhaltenden Proteste und das starke Feedback der Agrarwirtschaft reagiert und signalisiert, dass die umstrittenen Maßnahmen zur Pestizidreduktion vorerst zurückgestellt werden. Die Entscheidung, die im Europaparlament verkündet wurde, ist zugleich ein Eingeständnis, dass die ursprünglichen Pläne, den Pestizideinsatz bis 2030 um die Hälfte zu senken, nicht wie geplant voranschreiten können.
Die Gegner des Vorhabens, zu denen zahlreiche Landwirte zählen, hatten ihren Unmut in den vergangenen Wochen auch in Form teils heftiger Demonstrationen zum Ausdruck gebracht. Sie befürchten durch scharfe Umweltrichtlinien eine übermäßige Belastung ihrer Betriebe und eine Einschränkung ihrer Wirtschaftlichkeit. Von der Leyen, die sich der zunehmenden Kritik bewusst ist, räumt ein, dass der Dialog mit allen Beteiligten – von Umweltschützern bis zu den Bauern selbst – wesentlich für die Ausarbeitung einer ausgewogenen Neufassung des Gesetzes ist.
Obwohl das Ziel, die durch Pestizide bedingten Umweltrisiken zu mindern, weiterhin Bestand hat, gesteht von der Leyen ein, dass der bisherige Vorschlag polarisierend gewirkt hat. Es zeigt sich, dass die Herausforderung besteht, zwischen dem Schutz der Umwelt und den Bedürfnissen der Landwirtschaft eine tragfähige Balance zu finden. Ein zeitlicher Rahmen für die Präsentation eines überarbeiteten Vorschlags bleibt indessen unbestimmt.
Die Reaktionen auf diesen Rückzieher fallen gemischt aus. Von Seiten der kommunalen Unternehmen, besorgt um die Sicherheit der Wasserversorgung, wird die Verzögerung ebenso bedauert wie von Verbraucherschützern und politischen Vertretern der Grünen. Sie sehen in der EU-Entscheidung eine verpasste Gelegenheit, langfristig für eine bessere Ressourcenschonung zu sorgen. (eulerpool-AFX)
