EU-Kommission: Weniger Bürokratie für Landwirte und neue Krisenmaßnahmen

Die Europäische Kommission plant, den administrativen Aufwand für Landwirte in der EU erheblich zu senken. Ein vereinfachtes Agrarfördersystem soll den Bäuerinnen und Bauern eine finanzielle Entlastung von rund 1,58 Milliarden Euro ermöglichen. Auch nationale Behörden könnten dadurch bis zu 200 Millionen Euro einsparen. Die aktuelle Regelung sieht nämlich vor, dass Landwirte oft strengen bürokratischen Verpflichtungen unterliegen, die sich in der Praxis als wenig relevant erweisen.

Eine wesentliche Neuerung betrifft Biolandwirte, die in Zukunft nicht mehr verpflichtet sein werden, die Einhaltung bestimmter EU-Umweltauflagen nachzuweisen, um Fördergelder zu erhalten. Zur weiteren Reduzierung des Verwaltungsaufwands sollen häufiger Satelliten zur Kontrolle eingesetzt werden. Zudem wird ein neuer Grundsatz angestrebt: jede landwirtschaftliche Betriebsstätte soll nur einmal jährlich einer Vor-Ort-Kontrolle unterzogen werden.

Der deutsche Bundesagrarminister Alois Rainer begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission als solide Grundlage für künftige Verhandlungen und strebt an, noch in diesem Jahr Erleichterungen herbeizuführen. Rainer betonte, dass Landwirte in ihrer täglichen Arbeit entlastet werden und mehr Freiraum statt Formulare benötigen. Die geplanten Regelungen bedürfen jedoch noch der Zustimmung durch das Europaparlament und die EU-Staaten.

Zusätzliche Unterstützung soll im Hinblick auf Krisenbewältigung geleistet werden. Die EU-Staaten sollen die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Prozent der EU-Agrarfördermittel für Krisenfälle wie Dürre, Frost oder Unwetter bereitzustellen. Damit reagiert die Kommission auf die steigende Häufigkeit wetterbedingter Krisen im Zuge des Klimawandels, der zunehmend zu Trockenperioden, extremer Hitze, Stürmen und Überschwemmungen führt.

Der Hintergrund dieser Maßnahmen sind die groß angelegten Bauernproteste des letzten Jahres, die bereits zur Lockerung von Umweltauflagen und zu einer Befreiung kleinerer Betriebe von Kontrollen führten. Damals klagten Landwirte über die ausufernde Bürokratie, die nun weiter abgeschwächt werden soll.