EU-Kommission in der Zwickmühle: Start-up-Branche warnt vor Konsequenzen im Digitalrecht
In der europäischen Start-up-Szene herrscht Besorgnis: Die Befürchtung wächst, dass die Europäische Union ihr digitales Regelwerk aufweichen könnte, um den USA im aktuellen Handelsstreit entgegenzukommen. Dies geht aus einem Schreiben führender Digitalverbände an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Kritik richtet sich gegen potenzielle Kompromisse beim Digital Markets Act (DMA), der darauf abzielt, die Dominanz von US-Techgiganten wie Apple und Meta zu beschränken und den Verbrauchern durch niedrigere Preise und besseren Datenschutz Vorteile zu verschaffen.
Im Zentrum der Sorge steht ein angeblicher Vorschlag des US-Handelsbeauftragten, die Umsetzung des DMA vorübergehend auszusetzen, um die Wogen im transatlantischen Verhältnis zu glätten. In dem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen das European Startup Network sowie der deutsche Startup-Verband und France Digitale vor weitreichenden Konsequenzen. "Der DMA ist kein geopolitisches Instrument und sollte auch nicht zu einem solchen gemacht werden", betonen die Unterzeichner und rufen dazu auf, die Durchsetzung nicht zu schwächen oder zu verzögern.
Insbesondere die jüngst verhängten Strafen durch die EU, die sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen und unter anderem Apple und Meta betreffen, haben in den USA für Unmut gesorgt. Der Standpunkt der US-Bundeshandelskommission, dass der DMA einer Besteuerung von US-Firmen gleichkomme, heizt die Diskussion zusätzlich an. Die Zeit drängt, da ein vorübergehender Verzicht auf Importzölle der USA am 9. Juli endet. Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hoffen noch auf eine rasche Einigung, um wichtige Branchen wie die Auto- und Maschinenbauindustrie abzusichern.
Die Zeit für Verhandlungen ist knapp bemessen, und trotz Berichten über Fortschritte bei nicht-tarifären Handelsfragen, die europäische Digitalverbände mahnen zur Vorsicht. "Wenn Europa seine eigenen Technologie-Vorzeigefirmen fördern möchte, sollte es darauf verzichten, die regulatorischen Grundlagen für einen fairen digitalen Markt zu torpedieren", heißt es mahnend im Schreiben. Der DMA gilt als entscheidendes Werkzeug für Wachstum und Innovation auf dem europäischen Technologiemarkt.
