EU-Kommission fordert Schutz der Wirtschaft und Forschung vor ausländischem Einfluss
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Wirtschaft und Forschung der EU besser gegen ausländischen Einfluss zu schützen. Ziel ist es, den Abfluss von Wissen über militärisch nutzbare Technologien in Staaten wie China oder Russland zu verhindern und ausländischen Einfluss auf wichtige Industriezweige zu begrenzen. Laut der Kommission besteht die Gefahr, dass durch Investitionen Wissen in die Hände von Militär oder Geheimdiensten gelangt und gegen die EU verwendet wird. Um solche und andere Risiken besser untersuchen zu können, wurde ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Momentan gibt es in nur 22 der 27 EU-Staaten Mechanismen, um riskante Investments aus dem Ausland zu untersuchen. Mit den neuen Vorschlägen fordert die Kommission, dass in allen Mitgliedsstaaten solche Mechanismen etabliert werden. Des Weiteren soll festgelegt werden, ab welcher Größenordnung eine Investition genauer untersucht werden muss. Auch EU-Investoren sollen begutachtet werden, wenn sie aus Drittstaaten kontrolliert werden.
Ein Beispiel für solche ausländischen Investitionen mit potenziellen Risiken ist der Bereich der Handelsinfrastruktur. Häfen und Umschlagterminals sind hier besonders gefährdet. Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat eine Untersuchung veröffentlicht, die zeigt, dass Käufe und Verkäufe im Bereich der Hafeninfrastruktur seit 2015 stark angestiegen sind. Es besteht ein regelrechter Wettstreit um diese Investitionen.
Ein bekanntes Beispiel in Deutschland war die Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an einem HHLA-Terminal im Hamburger Hafen. Kritiker befürchteten, dass China dadurch zu viel Einfluss auf die deutsche Infrastruktur erlangen könnte. Laut PwC investiert China verstärkt in sein Projekt der "Neuen Seidenstraße" und in strategische Investments in Afrika. Gleichzeitig investiert die EU ebenfalls in afrikanische Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Bereits im Sommer hatte die EU-Kommission eine Sicherheitsstrategie mit ähnlichen Zielen vorgestellt. Die nun präsentierten Vorschläge bauen darauf auf und betonen, dass wirtschaftliche Sicherheit zur Priorität geworden ist. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie abhängig europäische Unternehmen von funktionierenden Lieferketten sind. Zudem verdeutlichte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Verwundbarkeit der EU-Wirtschaft.
Auch die Forschung soll besser gegen ausländische Einflüsse geschützt werden. Hochschulen und Forschungseinrichtungen können laut EU-Kommission Opfer böswilliger Beeinflussung durch autoritäre Staaten werden. Internationale Forschungsergebnisse könnten für militärische Zwecke in Drittländern genutzt werden. Daher werden Behörden, Zivilgesellschaft und Forschungseinrichtungen aufgerufen, Ideen einzubringen, wie Risiken in diesem Bereich verringert werden können. Ein Vorschlag der Kommission ist es, dass Universitäten und andere Einrichtungen Sicherheitsrisiken im Blick haben sollten, wenn sie neues Personal einstellen. (eulerpool-AFX)
